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SPD : Gabriel will Basis über große Koalition mitentscheiden lassen

  • Aktualisiert am

Vor schwierigen Verhandlungen: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Erstmals in der Parteigeschichte will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Dies soll vor dem Parteitag im November geschehen.

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          Um ein Mandat für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu erhalten, wollte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitagabend dem Parteikonvent in Berlin zusagen, über die Frage eventueller Koalitionsverhandlungen die Parteigremien „einzubeziehen“ sowie die Parteimitglieder in die Entscheidung über einen möglichen Koalitionvertrag „einzubinden“. Der Vorschlag Gabriels für den vor dem Konvent tagenden Parteivorstand ließ offen, welche Form der Mitgliederbefragung angestrebt wird. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Parteivorstand.

          Ein formeller Mitgliederentscheid wäre wegen der Fristenregelungen kompliziert. Erwogen wurde eine Befragung der Mitglieder über ihre Ortsvereine. Über das Verfahren sollte der – unterbrochene – Konvent nach den Sondierungsgesprächen entscheiden, die bereits in der kommenden Woche stattfinden könnten. Die Parteiführung strebt an, die Mitgliederbefragung vor dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig abzuschließen.

          Bis in den Freitagnachmittag hinein feilte das Willy-Brandt-Haus an der Formulierung des Vorschlags. Er soll einerseits die Parteibasis, an der es große Bedenken gegen eine große Koalition gibt, beruhigen, andererseits Gabriel und der Sondierungskommission Verhandlungsspielraum gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geben. Gabriel hat bereits am Montag im Parteivorstand angekündigt, analog zu Gerhard Schröder 2005 der Union vor formellen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse abzuringen, um nach den Sondierungen ein Verhandlungsmandat der Basis zu erhalten.

          Ohne Risiko ist die Einbindung der Mitglieder nicht: Würde die Mehrheit der rund 470.000 Mitglieder am Ende den Koalitionsvertrag ablehnen, stünde der SPD wohl auf dem Bundesparteitag ein kompletter Führungswechsel bevor. Da das Verfahren zur Einbindung Mitglieder aber begleitet werden soll von regionalen Konferenzen, auf denen die Parteiführung – zu der auch die Landesvorsitzenden gehören – im Fall der Fälle für den schwarz-roten Koalitionsvertrag werben dürften, ist das Risiko begrenzt.

          Armin Schild, Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Mitglied im SPD-Parteivorstand, wollte am Freitagabend dafür werben, Gabriel vor den Gesprächen mit der Union zu stärken: Zwar seien Mitgliederentscheide „Bestandteil“ einer lebendigen Demokratie, die Verantwortung liege aber zunächst einmal bei den gewählten Gremien und schließlich beim Parteivorsitzenden, sagte Schild dieser Zeitung. „Die Union kann nicht mit 470000 Mitgliedern Verhandlungen führen“, sagte er weiter. Schild sprach sich gegen ein imperatives Mandat der Basis gegenüber der Führung aus. Gabriel habe die Partei im Wahlkampf „in einer sauschwierigen Phase“ zusammengehalten, nun müsse man ihn führen lassen, sagte er.

          Mit Sorge wird in der SPD-Führung beobachtet, dass Teile der Partei bereits zu definieren beginnen, ohne welche Zugeständnisse von Seiten der Union Gespräche überhaupt keinen Sinn ergeben. Der Sondierungskommission sollen nach F.A.Z.-Informationen neben Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Generalsekretärin Andrea Nahles angehören.
          Nach einer Umfrage des ZDF wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition. 58 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis aus. Für eine schwarz-grüne Koalition sprachen sich 32 Prozent der Befragten aus.

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