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SPD : Gabriel sammelt sich und seine Partei

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Den Vorgänger im Visier: Sigmar Gabriel kritisiert in senem Brief Franz Müntefering schwer Bild: picture-alliance/ dpa

Für den „katastrophalen Zustand“, den der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei attestiert hat, macht er vor allem den Führungsstil seines Vorgängers Müntefering verantwortlich. Damit ist er nicht allein.

          Zwei Briefe haben in diesen Tagen, in denen die SPD ihr von ihr selbst als desaströs bewertetes Ergebnis bei der Bundestagswahl aufgearbeitet hat, in der Partei für Furore gesorgt. Zum einen das Schreiben des künftigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das – als Antwortschreiben auf E-Mails aus der Partei – ins Internet gestellt wurde. Zum anderen ein Brief der früheren hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, in dem diese – eigentlich nicht überraschend – mitteilte, dass sie nicht wieder für den SPD-Parteivorstand kandidieren werde. Beide Briefe enthalten eine Abrechnung mit dem politischen Stil der vergangenen Jahre. So gesehen sind sie Reaktionen auf die Arbeit Bundeskanzler Schröders, der zeitweise auch SPD-Vorsitzender gewesen war, und Franz Münteferings, der in Schröders Kanzlerjahren Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender war.

          Die SPD befinde sich in einem „katastrophalen Zustand“, schrieb Gabriel. Das klang noch allgemein. Für die dramatisch rückläufige Zahl an Parteimitgliedern, die ständigen Wechsel von Vorsitzenden und die immer neuen Wahlniederlagen machte er nicht einzelne Politiker der SPD verantwortlich. Das wäre auch seltsam gewesen, da auch er selbst in jenen Jahren Verantwortung trug. Doch – ohne freilich Namen zu nennen – übte Gabriel direkte Kritik an Franz Müntefering. Gabriel schrieb: „Politik ist Führen und Sammeln“, wobei er das „und“ in Versalien setzte.

          Sodann fuhr er fort: „In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.“ In den vergangenen Jahren der großen Koalition hatte Müntefering stets zwischen zwei Führungsstilen unterschieden: dem des „Führens“ und dem des „Sammelns“, die einen Gegensatz bildeten. Ausdrücklich pflegte Müntefering die Position zu vertreten, in der Politik müsse geführt werden. Dies sei in der SPD der Fall. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen pflegte er den Vorwurf zu machen, das „Sammeln“ von Mehrheiten zur Grundlage ihrer Politik gemacht zu haben. Mit ihren ständigen Rücksichtnahmen – zum Beispiel auf die Belange der CDU-Ministerpräsidenten und die Bundesratsmehrheit – habe Frau Merkel zu einem unklaren Bild der Politik der Bundesregierung beigetragen. So jedenfalls lautete Münteferings Analyse.

          Steinmeier findet Schreiben nicht „so spektakulär“

          Gabriel hat diesen Politikstil nun kritisiert und damit einer weitverbreiteten Auffassung im Mittelbau der SPD entsprochen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass die Auseinandersetzung über die Agenda 2010 in der SPD wie ein „Treibsatz“ gewirkt habe, und verwies sogar auf den Vergleich mit dem Aufkommen der Grünen Ende der siebziger Jahre, das in der SPD gemeinhin auf den Umstand zurückgeführt wird, dass Bundeskanzler Schmidt zu wenig Rücksichten auf Belange des Umweltschutzes genommen habe. Gabriel formulierte einen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung und dem „Entstehen einer zweiten Abspaltung“ von der SPD, mit der er die Linkspartei meinte. „Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition haben die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert.“ Deshalb seien viele Erfolge der SPD wie das Ganztagsschulprogramm, der Atomausstieg oder die Förderung erneuerbarer Energien nicht sichtbar geworden.

          Kritiker Gabriels auf Seiten der Parteilinken monieren nun, dass er im Zusammenwirken mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wowereit, der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles und dem amtierenden Arbeitsminister Scholz die Struktur einer neuen SPD-Führung gezimmert habe – und mit diesem Vorgehen in Fragen des Führungsstils das Gegenteil von dem getan, was er geschrieben habe.

          Auch Steinmeier wirkte nicht sonderlich begeistert von dem Schreiben Gabriels, zumal er auch selbst in der Zeit Schröders und Münteferings als Chef des Kanzleramts politische Verantwortung getragen hatte. Zu Journalisten sagte er, Gabriels Schreiben sei nicht „so spektakulär, wie Sie unterstellen“.

          Für Ypsilanti sind Teile der Partei„willkürlich und selbstgerecht“

          Frau Ypsilanti begründete nun ihre Entscheidung, nicht wieder für den Parteivorstand zu kandidieren. Sie schrieb: „Es ist in erster Linie eine ideelle und geistige Herausforderung für die SPD, neue Zustimmung von innen und außen erwirken zu können. Die bloße Auswechslung der jeweiligen Parteiführung ist kein Ersatz dafür, wie das sich laufend schneller drehende Personalkarussell der SPD belegt.“ Selbst nach dem „weiteren Tiefschlag“ in der Bundestagswahl habe sich die Aufmerksamkeit „auf den Ebenen der Parteiführung“ auf Personalfragen fixiert. Frau Ypsilanti nannte das ein „analytisches Defizit“. Auf diese Weise könne auch keine angemessene Antwort auf den Widerspruch gefunden werden, „dass unsere Gesellschaft mehr denn je eine zukunftsfähige und glaubwürdig praktizierte sozialdemokratische Gestaltungskraft braucht – und diese ausgerechnet bei der SPD vermisst“.

          Frau Ypsilanti schrieb, sie sei innerhalb der SPD systematisch wegen ihrer Linie im Verhältnis zur Linkspartei von denen diskreditiert worden, die „mit inhaltlichen Wortbrüchen (Teile der Agenda 2010, Mehrwertsteuererhöhung etc.) zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu Hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Wahlniederlagen beigetragen haben“. Die dafür Verantwortlichen hätten ihre Rolle „bei den dramatischen Ereignissen in Hessen“ nie selbstkritisch reflektiert. Dabei wäre es, schrieb Frau Ypsilanti, durchaus eine Diskussion wert gewesen, das hessische Modell der Tolerierung durch die Linkspartei auch als Chance zu begreifen, strategische, demokratische Zukunftsoptionen zu testen. Sie warf Teilen der Partei vor, nach doppelten Maßstäben zu entscheiden. Das sei „willkürlich und selbstgerecht“.

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