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SPD bewegt sich : Große Koalition für Schulz kein Tabu mehr

  • Aktualisiert am

Martin Schulz erklärt seinen Richtungswechsel Bild: dpa

Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.

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          Über die Beteiligung der SPD an einer erneuten großen Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Parteimitglieder in letzter Instanz entscheiden. Der SPD-Vorsitzende  Martin Schulz kündigte dies auf Twitter an. In einem „dramatischen Appell“ habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz in seinem Tweet. „Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“

          Die SPD hatte schon nach dem Treffen von Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil.

          Unterdessen stellte sich Außenminister Sigmar Gabriel demonstrativ hinter den SPD-Vorsitzenden Schulz und wies Vermutungen über dessen möglichen Rückzug als Parteichef zurück. Schulz hatte sich noch vergangene Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche strikt gegen eine große Koalition ausgesprochen und für diese Position eine Beschluss des SPD-Präsidiums herbeigeführt. „Schulz wird Parteivorsitzender bleiben“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende in London. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Koalitionspartner nicht zusammenbringen können. Es sei nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition daher richtig, dass der Bundespräsident nun mit allen Beteiligten Gespräche führe, sagte Gabriel.

          SPD-Chef Schulz : Mitgliederentscheid über mögliche Regierungsbildung

          Maas offen für weitere Koalition mit Union

          In der Partei mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Heil erklärte, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden. Man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch der frühere Parteichef und „Groko“-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: „Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine Große Koalition, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben. Es gibt keinerlei Automatismus in der Frage, wie der Beitrag am Ende aussehen wird.“

          Für die SPD sei eine Minderheitsregierung grundsätzlich denkbar. „Klar ist auf jeden Fall, dass es zwischen Neuwahl und Großer Koalition auch andere Möglichkeiten gibt“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz weiter. Dreyer betonte, dass es ohne den Bundesparteitag und ohne die Parteiführung nicht zu weiterführenden Schritten kommen könne.

          Wie Gabriel stellte sich auch Dreyer hinter Schulz als Parteichef: „Es gibt überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass Martin Schulz beim Bundesparteitag wieder kandidieren wird und dass er auch die Unterstützung von uns hat.“

          Schweitzer gegen große Koalition

          Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigte sich im Gespräch mit FAZ.NET noch deutlicher als Dreyer ablehnend gegenüber einer großen Koalition: „Ich persönlich habe keinerlei Sympathie für eine erneute große Koalition.“

          „Es ist ein kluger Beschluss der SPD, Gesprächsbereitschaft zu zeigen, nichts anderes ist möglich. Man muss mit allen demokratischen Kräften über Sachthemen, Gemeinsamkeiten und Abgrenzungen sprechen. Diese Gespräche müssen aber nicht in eine große Koalition münden und sie sollten es auch nicht. Wir müssen ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen. Dazu gehören auch ganz ungeahnte neue Wege“. Es könne auch „eine vertiefte Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung geben."

          Schweitzer kritisierte zudem scharf das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Wochen: „Das Scheitern der Jamaika-Gespräche kann nicht allein der FDP angelastet werden. Die Verhandlungsführung lag bei der Kanzlerin, Frau Merkel ist deshalb gescheitert. Jetzt soll die SPD Frau Merkel aus der Patsche helfen. Daran kann die SPD wenig Interesse haben.“ Ah in der Union müsse sich einiges bewegen: „Dazu gehört auch, Frau Merkel zu hinterfragen."

          Die SPD sieht Schweitzer bei einer Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung oder Unterstützung nicht unter Zeitdruck: „Wir sind überhaupt nicht in Eile, wir sollten uns Zeit nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch in diesem Jahr eine Konstellation bekommen, dass eine Regierung gebildet werden kann.“ Schweitzer sprach sich zudem gegen die Neuwahl des Bundestags als Option aus der Regierungskrise aus: „Neuwahlen stehen derzeit nicht an. Die Wähler haben gesprochen. Damit gilt es umzugehen." 

          An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Heil unter anderem auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles teilgenommen. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig sieht den Weg für eine große Koalition allerdings längst noch nicht frei. „Es gibt in der SPD keinen Automatismus zu einer großen Koalition“, sagte Schwesig am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Schwesig bat zunächst um Zeit. Union, FDP und Grüne hätten acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Jetzt können wir nicht in zwei Tagen alles aufsammeln“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem ZDF. Zudem müssten neben einer großen Koalition auch Alternativen dazu beraten werden – auch mit anderen Parteien als CDU und CSU. Dabei müsse auch geklärt werden: „Was bedeutet jetzt geschäftsführende Bundesregierung“.

          Unterdessen machte der SPD-Politiker Karl Lauterbach eine Regierungsbeteiligung seiner Partei von inhaltlichen Fragen abhängig. „Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre
          Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die Basis der SPD fragt nicht nach dem Etikett, sondern nach dem, was drin ist.“

          Konkret pochte Lauterbach auf die Umsetzung von „Kernanliegen“ der SPD wie „der Solidarrente und der Bürgerversicherung“. Wenn es hier „tatsächlich ein gutes Angebot gebe“, werde die Parteibasis auch zur Bewegung in der Koalitionsfrage bereit sein. Die entscheidende Frage sei daher, ob dazu „Frau Merkel die Kraft hat“, sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize im Bundestag.

          Schulz-Rücktritt ausgeschlossen

          Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz der SPD bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage „die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen“. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahl tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

          Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. Maas betonte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung „korrigieren will, ob sie Gespräche führen will“.

          Nach Jamaika-Scheitern : Druck auf SPD wächst

          Maas sagte am Abend im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei „Käse“. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt – auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe.

          Schwesig sagte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden, Schulz werde unabhängig vom Verlauf der nun anstehenden Gespräche Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten bleiben. Er habe in den internen Beratungen abermals angekündigt, auf dem Parteitag als Parteivorsitzender anzutreten. Dies sei von der SPD-Führung unterstützt worden.

          Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen.

          „Eine schwierige Situation“

          Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte er er Deutschen Presse-Agentur. In der SPD wird neben einer abermaligen großen Koalition auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Hamburgs Bürgermeister und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu aber im ZDF: „Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.“ Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. „Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“.

          Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat an die Parteien appelliert, eine konstruktive Rolle einzunehmen. „Stabilität und Verlässlichkeit sind ein hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land“, sagte der Regierende Bürgermeister Berlins am Freitag im Bundesrat. Er sei sicher, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst seien. Müller sagte, Deutschland befinde sich in einer schwierigen Situation. Die Bürger hätten Ende September einen neuen Bundestag gewählt. „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht.“ Die Aufgabe sei aber, mit dem Resultat konstruktiv umzugehen. Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen seien nicht geglückt - „nicht weniger und nicht mehr“. In den Ländern gelinge es auch immer wieder, mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen umzugehen. Das sollte auch im Bund möglich sein. Müller sagte, er wolle am Freitagmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, um mit ihm über die Lage zu beraten.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich für die Neuauflage der großen Koalition aus. Aus Perspektive der Grünen seien Neuwahlen zwar eine Chance, aber zunächst einmal „braucht das Land eine stabile Regierung“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung. „Und deshalb sind jetzt die Parteien am Zug, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben: SPD und FDP.“

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