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SPD-Fraktion : Weingarten rückt für Nahles in Bundestag nach

  • -Aktualisiert am

Die frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Anfang Juni vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Bild: dpa

Der SPD-Politiker Joe Weingarten wird den Platz von Andrea Nahles im Bundestag einnehmen. In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband ist er umstritten – vor allem wegen Äußerungen über Flüchtlinge und die AfD.

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          Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Joe Weingarten wird für die frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten Andrea Nahles in den Bundestag nachrücken. Das gab Weingarten, der derzeit Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium ist, am Mittwoch in einer Erklärung bekannt. Darin bezeichnete er es als „großen strategischen und inhaltlichen Fehler“, wenn wie derzeit „aus klimapolitischer Panik“ das Erfolgsmodell der Industriegesellschaft über Bord geworfen, „in Fragen der Zuwanderung ohne klare Regulierung und Steuerung“ agiert und „im politischen Diskurs zu stark auf kollektivistische und Verbots-Lösungen“ gesetzt werde.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Innerhalb des rheinland-pfälzischen Landesverbands ist der 57 Jahre alte Weingarten umstritten. Im vergangenen Jahr sorgte er für Aufsehen, als er bei einer Parteiveranstaltung Flüchtlinge in drei Gruppen einteilte: „Asylsuchende", „Arbeitssuchende" und „Gesindel". In einem Beitrag für die Online-Plattform „Merkurist“ riet er kürzlich zu „mehr Gelassenheit“ im Umgang mit der AfD. Weingarten schrieb, die etablierten Parteien sollten sich „lösen von belehrenden und akademischen Diskussionen über Weltfrieden und Umweltrettung und mit den Menschen reden, gerade mit denjenigen, die rechts der Mitte stehen und sich im allgemeinen linksliberalen Mainstream nicht mehr aufgehoben fühlen“.

          Der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer sagte der F.A.Z., Weingarten habe sehr deutlich angekündigt, was er alles besser machen wolle auf Bundesebene. Es sei gut, dass er nun die Möglichkeit nutze, dies im Bundestag zu tun. Die Bundestagsfraktion brauche „starke, auch meinungsstarke Mitglieder“, doch sei man dort auf Teamwork angewiesen.

          Weingarten kandidierte bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld. Erster Nachfolger auf der SPD-Landesliste wäre eigentlich der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz Carsten Kühl gewesen, er hat aber seinen Verzicht erklärt.

          Die nächste Politikerin auf der Liste, Isabel Mackensen, ist bereits für Katarina Barley in den Bundestag nachgerückt, die nun Mitglied im Europäischen Parlament ist. Nahles war Anfang Juni vom Amt als SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten und hatte den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgegeben. Ende Oktober will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

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