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SPD-Forderungskatalog an Linkspartei : Nur kleine Hürden auf dem Weg zur Minderheitsregierung

  • -Aktualisiert am

Andrea Ypsilanti steuert weiter auf eine Minderheitsregierung zu Bild: dpa

Die hessische SPD-Führung hat sich auf Bedingungen für eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei geeinigt. Parteivorstand und Parteirat verabschiedeten einen Forderungskatalog für eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden.

          Die hessische SPD ist zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Landtag nur bereit, wenn diese verbindlich erklärt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 als Partner zur Verfügung zu stehen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter ihrer Führung brauche „solide und verlässliche Unterstützung“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in Frankfurt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Feste Zusagen erwarten die Sozialdemokraten nach einem am Mittwochabend einstimmig gefassten Beschluss von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion zudem zu folgenden Punkten: der parlamentarischen Unterstützung für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 sowie für das Ziel, spätestens 2013 einen ausgeglichenen Landesetat vorzulegen. Zudem müsse die Linke die Entscheidungshoheit von SPD und Grünen bei der personellen Zusammensetzung des Kabinetts und bei Abstimmungen im Bundesrat akzeptieren und den „klaren Willen“ erkennen lassen, wichtige Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen mitzutragen.

          „Problematisches Erbe“

          Weil die Linkspartei in der Nachfolge von SED und PDS „ein problematisches Erbe“ übernommen habe, müsse sie sich auch eindeutig zur Verfassungsordnung und der parlamentarischen Demokratie bekennen, sagte Ypsilanti in einer Pressekonferenz. Sicherzustellen sei auch, dass keiner ihrer sechs Landtagsabgeordneten der Stasi zugearbeitet habe. „Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Landesvorstand Verhandlungen über eine Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei aufnehmen“, heißt es in dem Forderungskatalog der Sozialdemokraten.

          In dem Papier wird zudem klargestellt, dass die SPD eine höchstrichterliche Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens akzeptieren werde. Für ihre Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr werde sich eine SPD-geführte Landesregierung ausschließlich vor Gericht einsetzen. „Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird es keine Änderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses geben.“

          „Sehr konsequent und sehr geschlossen“

          Die SPD sehe sich nicht in einer Position, in der sie der Linken einen Gefallen tun müsse, stellte Ypsilanti klar. „Wir sprechen mit einer 5,1-Prozent-Partei.“ Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter räumte ein, dass Teile seiner Partei eine Kooperation mit der Linken noch immer „sehr skeptisch“ sähen. Unter der Voraussetzung, dass die genannten Punkte bei der Linkspartei Zustimmung fänden, werde die SPD den Weg zu einer rot-grün-roten Regierung aber „sehr konsequent und sehr geschlossen“ gehen.

          Die Linkspartei hatte bei einem Parteitag am Wochenende zwar 31 Forderungen an SPD und Grüne beschlossen, diese aber ausdrücklich nicht als Bedingungen für ein rot-grün-rotes Bündnis formuliert. Lediglich drei Dinge seien mit seiner Partei auf keinen Fall machbar, gab der Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine vor: soziale Kürzungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Hürden, die sowohl von der SPD als auch den Grünen mit Leichtigkeit zu überspringen sein dürften. Am nächsten Dienstag will sich SPD-Chefin Ypsilanti zum ersten Mal zu offiziellen Gesprächen mit dem Landesvorstand und der sechs Mitglieder zählenden Landtagsfraktion der Linken treffen.

          In der SPD wird der 18. November als möglicher Termin für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin genannt. Die Parteivorsitzende selbst spricht bei ihrer Annäherung an die Linkspartei aber weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess“: Es sei nicht sicher, ob sie das Experiment letztlich überhaupt wagen werde. Bei vier Regionalkonferenzen, beginnend an diesem Donnerstag in Frankfurt, soll die SPD-Parteibasis in den nächsten beiden Wochen über die Option einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung diskutieren. Vor einer Abstimmung im Landtag sind zudem noch zwei Parteitage vorgesehen.

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