Seehofers Entscheidung : „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden“
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Thomas Oppermann (SPD) Bild: dpa
SPD- und Grünen-Politiker kritisieren, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. Er sei ein „Störenfried“, sagen die einen, „ein Sicherheitsrisiko“ sagen die anderen.
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, auch als Minister zügig zurückzutreten: „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.“ Wenn Seehofer im Amt bleibe, könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen.
Seehofer hatte am Montagvormittag bestätigt, den CSU-Vorsitz bald niederlegen zu wollen. Sein Amt als Minister wolle er aber behalten, es sei davon „völlig unberührt“.
„Er war ein Störenfried“
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner begrüßte Seehofers angekündigten Rücktritt vom CSU-Vorsitz. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent“, sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde, sagte Stegner. „Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.“
Auch die Grünen wollen Seehofer nicht mehr im Amt sehen. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck hält ihn für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im vergangenen halben Jahr ausreichend bewiesen, sagte Habeck am Montag dem Sender radioeins. „Als Innenminister, Schützer und Repräsentant der deutschen Verfassung brauchen wir jemanden, der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofers sofortigen Rücktritt als Innenminister. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte die Grünen-Politikerin bereits am Sonntag dem „Tagesspiegel“. „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“ Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft, sagte Göring-Eckardt.
Seehofer wird parteiintern für die massiven Verluste der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern verantwortlich gemacht. Angelastet wird ihm unter anderem sein massiver Streit mit der Schwesterpartei CDU im Frühjahr über die Flüchtlingspolitik.
