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Einsatz von Beratern : SPD fordert Aufklärung von von der Leyen

  • Aktualisiert am

Der Druck wird größer: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

Wegen Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums wächst der Druck auf Ursula von der Leyen. Sogar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht nun im Raum.

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          Die Ermittlungen des Bundesrechnungshofs über Ungereimtheiten bei Beraterverträgen des Verteidigungsressorts spitzen sich immer weiter zu. Nun setzte die SPD nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und damit den Koalitionspartner CDU unter Druck, wie der „Spiegel“ berichtet. Der SPD-Politiker Dennis Rohde mahnte, die SPD werde in Zukunft härtere Maßnahmen einleiten, sofern das Ministerium nicht binnen den kommenden Wochen Fakten über alle Berater-Verträge der letzten Jahre vorlegt.

          Auch von den Oppositionsparteien erntete von der Leyen einiges an Kritik. „Ich erwarte, dass das Wehrressort jetzt grundsätzlich alle Auftragsvergaben an Unternehmensberater untersucht“, forderte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. Die FDP stellte, laut „Spiegel“, gar die Forderung eines Untersuchungsausschusses in den Raum: „Wenn das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blockieren, müssen die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden“, sagte Christian Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP.

          Zu Beginn der Woche hatte der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium scharf kritisiert. In einem 18 Seiten langen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der „Spiegel“ am Dienstag. Die Experten hätten knapp zwei Jahre lang 56 Verträge mit einem Volumen von zusammen 93 Millionen Euro unter die Lupe genommen und dabei erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Verteidigungsministerium erklärte, die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Kritikpunkte würden intensiv untersucht. Die Prüfer hätten dem Ministerium eine Frist von drei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

          Drei Monate Frist für eine Stellungnahme

          Der Rechnungshof schreibt dem „Spiegel“-Bericht zufolge, die schiere Notwendigkeit der Beratung sei nicht nachgewiesen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Berater sei in fast keinem der Fälle geprüft worden, was aus Sicht der Prüfer rechtswidrig sei. Das Ministerium habe selbst externe Möbelberater für die neue Ausstattung von Kasernen engagiert. Häufig seien große Berater-Budgets freihändig und ohne Wettbewerb vergeben worden.

          Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der „Spiegel“. Der Großteil dagegen sei als sogenannte Unterstützungsleistungen verbucht worden. So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Der Rechnungshof habe das Ministerium nun dringlich aufgefordert, die Mängel abzustellen, und ihm eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme gesetzt.

          Weniger abhängig von Externen

          In einem weiteren, Reuters vorliegenden Bericht von Anfang August kritisiert der Bundesrechnungshof auch den massiven Einsatz von Beratern mit Blick auf die Bundeswehr-IT, für den von März 2017 bis Juni 2018 etwa acht Millionen Euro fällig geworden seien. Das Ministerium habe diese Gelder aus einer Rahmenvereinbarung abgerufen, die diese Leistungen nicht abdecke, und damit gegen Vergaberecht verstoßen.

          Zugleich äußern die Prüfer die Befürchtung, dass sich das Ministerium in der IT zunehmend von auswärtigem Sachverstand abhängig mache. „Es scheint einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr ohne externe Unterstützung bewältigen zu können“, schreiben die Experten. „Die damit verbundene Abhängigkeit stellt für den Bund ein erhebliches Risiko dar.“ Der Rechnungshof erwarte, dass das Ministerium aufzeige, wie es den Unterstützungsbedarf reduzieren und sich damit weniger abhängig von Externen machen wolle. Zuerst hatte über dieses Papier ebenfalls der „Spiegel“ berichtet.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte auch Katrin Suder von McKinsey, die inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

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