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Vor dem SPD-Bundesparteitag : Wo Esken und Walter-Borjans neu verhandeln wollen

  • Aktualisiert am

Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bild: Reuters

Der Leitantrag sei ein guter Kompromiss, sagt die künftige SPD-Vorsitzende Esken – und fügt hinzu, dass er nicht „die reine Lehre“ sein könne. Beim dritten Stellvertreterposten deutet sich eine Kampfkandidatur an.

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          Vor dem Bundesparteitag am Wochenende deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an. Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand keine Empfehlung abgeben, sagte der designierte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in Berlin.

          Zuvor hatte er bekanntgegeben, dass der Parteivorstand die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte, als stellvertretende Parteivorsitzende nominiert hat.

          Bisher haben sowohl Kühnert als auch Heil ihre Bewerbung angekündigt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Parteitag sich für einen vierten Stellvertreterposten ausspricht.

          Walter-Borjans sagte, er und Saskia Esken seien vom Parteivorstand einstimmig als Kandidaten für den Parteivorsitz nominiert worden. Für den Posten des Generalsekretärs sei Lars Klingbeil nominiert worden, der dieses Amt seit 2017 innehat und am Mittwoch seine abermalige Bewerbung angekündigt hatte.

          Beide designierten SPD-Vorsitzenden kündigten an, mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro zu verhandeln. Darauf habe sich der Parteivorstand bei der Diskussion über den Leitantrag für den Parteitag geeinigt.

          Der Antrag sei ein guter Kompromiss geworden. „Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind“, sagte Esken. „Aber es geht in die richtige Richtung.“

          Esken und Walter-Borjans hatten sich vor dem Mitgliederentscheid deutlich kritisch über eine Fortsetzung der großen Koalition geäußert und auch härtere Bedingungen gestellt, als nun in dem Antrag formuliert wurden. Sie seien trotzdem zufrieden, sagten die angehenden Parteichefs, die am Freitag auf dem Parteitag offiziell gewählt werden sollen.

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