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SPD erhöht Druck auf Merkel : „Wir brauchen endlich die Spekulantensteuer“

  • Aktualisiert am

SPD-Chef Gabriel erhöht den Druck auf Kanzlern Merkel: „Gebot der Gerechtigkeit“ Bild: AP

Niemand in Europa verstehe, „dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert", sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel. Es gelte, „Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen“. CDU-Politiker sehen das ähnlich, gibt auch die FDP nach?

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          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht: „Für die SPD ist klar: Wir brauchen endlich die Spekulantensteuer“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Niemand in der deutschen Öffentlichkeit, niemand in Europa versteht, dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert.“

          Der SPD-Vorsitzende sagte, es sei ein „Gebot der Gerechtigkeit, die Spekulanten als Mitverursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen“. Gabriel forderte ein Wachstumsprogramm für Europa - „auch, um die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten zu bekämpfen“. Gabriel sagte weiter: „Frau Merkel hat erklärt, sie sei ,persönlich‘ für die Spekulantensteuer, die FDP redet ja gerade besonders gerne von Wachstum. Jetzt müssen Union und FDP ihren Worten Taten folgen lassen.“

          Abstimmung über den Fiskalpakt

          In die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer kommt Bewegung. Politiker nicht nur der CDU, sondern auch der FDP haben sich im Sinne einer solchen Steuer ausgesprochen. Eine Annäherung beim Thema Finanztransaktionssteuer könnte wichtig für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag sein, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, also Stimmen der Opposition gebraucht werden. SPD und Grüne haben zwar kein Junktim aufgestellt zwischen ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

          Allerdings betonen sie in der Diskussion über den Fiskalpakt die Bedeutung einer solchen Steuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition erste Gespräche über die Verabschiedung des Fiskalpaktes für die übernächste Woche angekündigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Kubicki rät FDP-Fraktion zu mehr Flexibilität

          Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Berliner Parteispitze zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt“, sagte Kubicki der F.A.S.: „Unserer Bundestagsfraktion würde ich deshalb zu mehr Flexibilität raten. Ich halte die Transaktionssteuer für ein geeignetes Instrument, um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und den Computerhandel mit Finanzprodukten zu verlangsamen.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hält die ablehnende Haltung des Koalitionspartners nicht für endgültig. „Ich wage die Prognose: Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Einführung einer Transaktionssteuer innerhalb der Euro-Zone möglich wäre, dann wird sich auch die FDP nicht verweigern.“ Ein Junktim mit der Zustimmung der SPD zum europäischen Fiskalpakt sehe er allerdings nicht. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD am Ende gegen den Fiskalpakt stimmt.“

          Der Vorsitzende des Europaausschusses, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, sagte der F.A.S.: „Die Opposition rennt bei uns offene Türen ein, wenn es darum geht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.“ Man werde in einem „fairen parlamentarischen Miteinander“ aufeinander zugehen. Er warnte die Opposition, die Diskussion über den Fiskalpakt nicht mit „Forderungen zu beschweren“.

          Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister erinnerte daran, die SPD habe sich stets für Finanzdisziplin ausgesprochen. Daher „verstehe ich die SPD nicht, die meint, Forderungen zu stellen, wenn wir mit dem Fiskalpakt doch ihrer eigenen Position folgen“. Meister sagte: „Auch wir wollen die Finanztransaktionssteuer, das haben wir immer wieder betont.“

          Schulz will Verhandlungen teilnehmen

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, will die Verhandlungen über den Fiskalpakt zwischen Koalition und Opposition in Berlin dazu nutzen, dauerhaften Zugang zu den Beratungen des Europäischen Rates zu bekommen. Mit dem Hinweis darauf, dass die Koalition im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für den Fisalpakt brauche, sagte Schulz der F.A.S: „Frau Merkel sollte den Vorschlag von SPD und Grünen annehmen, sich dafür einzusetzen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments künftig an den Beratungen des Europäischen Rates zum Fiskalpakt als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen darf.“ Das sei im Übrigen ein Schritt zur dauerhaften Teilnahme des Parlamentspräsidenten an den Beratungen des Europäischen Rates.

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