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Pressestimmen zu SPD-Entscheid : „Die Schwierigkeiten gehen munter weiter“

  • Aktualisiert am

Ein Ja, das wie ein Nein wirkte. Die Delegierten der SPD stimmen über den Leitantrag ihres Vorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Bild: Reuters

Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Übersicht von Pressereaktionen aus dem In- und Ausland.

          GROSSBRITANNIEN

          „Guardian“: „Anhänger der ältesten sozialdemokratischen Partei der Welt befürchten, dass dieselbe große Koalition, die Stabilität in die Entscheidungsprozesse in Europa bringen könnte, sich langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen System Deutschlands erweist. Wenn es erneut zu einer großen Koalition kommt, wird die rechtspopulistische AfD im Bundestag zur größten Oppositionskraft.“

          ITALIEN

          „La Repubblica“: „Nach einem schwierigen Tag (...) ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die 600 Delegierten für die Zukunft Europas gestimmt haben.“

          „Corriere della Sera“: „Die ehemalige Hauptstadt Westdeutschlands, Bonn, ist für einen Tag wieder zum Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt geworden.“

          ÖSTERREICH

          „Der Standard“: „Da sage noch mal einer, Politik sei eine langweilige, weil ohnehin abgekartete, Sache. Mitnichten. Der SPD-Parteitag hat den Beweis geliefert. (...) Doch diese Lehrstunde in Sachen innerparteilicher Demokratie hat ihren Preis, und der war Parteichef Martin Schulz und seiner engsten Mitstreiterin, Fraktionschefin Andrea Nahles, trotz des Aufatmens anzusehen. Es war schon eine sehr große und wichtige Hürde, die sie am Sonntag in Bonn genommen hatten. Aber jeder weiß: Es ist nicht die letzte. Und das bedeutet: Die Schwierigkeiten gehen munter weiter.“

          SCHWEIZ

          „Basler Zeitung“: „Das Resultat lässt eine SPD zurück, die zwar jetzt einen Weg eingeschlagen hat, aber einen, den fast die Hälfte für ein No-Go hält. Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll.“

          „Tages-Anzeiger“: „Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang.“

          DEUTSCHLAND

          „Süddeutsche Zeitung“: „Wenn es am Ende doch noch schiefginge, wäre Schulz an jener Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Er ist als Kanzlerkandidat angetreten, der mit der großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könnte man sich an einer Regierung mit der Union und an Angela Merkel kontaminieren wie an Atommüll. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er Martin Schulz nicht vergessen machen konnte.“

          „Die Welt“: „Die SPD wird also weiter mit den Unionsparteien sprechen - mal defensiv verzagt gegenüber sich selbst, mal aggressiv gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner, und hat sich immer weiter in Richtung einer rein sozialpolitisch orientierten Klientelpartei verengt. Von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, verlangt man mehr.“

          „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die SPD muss endlich plausible Antworten auf die grundsätzlichen Fragen finden, altmodische Begriffe wie Daseinsvorsorge und Gemeinwohl mit neuen Inhalten füllen. Wir dürfen das nicht wieder verschlafen, hat der Parteichef den Delegierten zugerufen. Die Partei müsse Ideen- und Taktgeber für die Regierung sein. Dazu muss sie aber erst einmal eine Idee haben.“

          „Mitteldeutsche Zeitung“: „Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll.“

          „Stuttgarter Nachrichten“: „Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.“

          „Rheinpfalz“: „Der SPD-Vorstand setzte sich beim Parteitag nur durch, weil er Forderungen der starken Landesverbände nachgab und der Union jetzt weitere Zugeständnisse abringen will. (...) Die Koalitionsverhandlungen werden deshalb zäh und schwierig werden, zumal die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahl vor allem die Interessen ihrer Wähler in Bayern im Blick behalten wird.“

          „Neues Westfälische“: „Martin Schulz steht weiter in der Gefahr, zur tragischen Figur in der deutschen Politik zu werden. Wo Gerhard Schröder als Parteivorsitzender in den eigenen Reihen sehr SPD-fremde Politik mit emotionalen Reden durchgesetzt und gemacht hat, bekommt Schulz nur mit Mühe, intensiver Unterstützung anderer Partei- und Gewerkschaftsprominenten und geschickter Parteitagsregie originäre SPD-Politik durch. Er kann jetzt seine Position stärken, indem er CDU und CSU in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen alles abverlangt.“

          „Cellesche Zeitung“: „Während die CSU mit Blick auf die Wahlen in Bayern darauf pocht, keine weiteren Zugeständnisse an die SPD zu machen, weiß Angela Merkel, dass ihr Schicksal in den Händen von mehr als 440 000 Genossen liegt. Senken diese am Ende den Daumen, bliebe eine Minderheitsregierung ihre einzige Machtoption. Insofern gehen die Sozialdemokraten mit einem strategischen Vorteil in die nächste Runde.“

          „Sächsische Zeitung“: „Einen Plan, wie er mit Merkel regieren und zugleich seine Partei erneuern will, blieb Martin Schulz den Delegierten schuldig. Das wird sich rächen. Nach diesem historischen Parteitag geht die SPD erneut in eine große Koalition. Nach zwei Jahren wird abgerechnet. Ob Martin Schulz dann Parteivorsitzender bleiben wird, ist seit Sonntag nicht mehr sicher.“

          „Freie Presse“: „Die SPD sollte die Chance ergreifen zu regieren und dabei aus alten Fehlern lernen. Wer etwa ständig über die eigenen Defizite spricht und darüber, was alles nicht erreicht wurde, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Erfolge der Union zugerechnet werden.“

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