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SPD : Die Migration der Integration

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Die Migration der Integration Bild: ddp

Klaus Wowereit hat es gern progressiv. Bezogen auf die Integrationspolitik heißt das: Nicht nur die Einwanderer sollen sich anpassen. Die Integrationspolitik gehört inzwischen zu den Prioritäten seiner Arbeit.

          Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, gehört gesellschaftspolitisch nicht gern zur Nachhut. Doch ist in seiner Amtszeit Berlin, das sich auf seine Weltoffenheit und Toleranz viel zugute hält, integrationspolitisch durchaus ins Hintertreffen geraten. Als spektakulär wahrgenommene Entscheidungen hörte man häufiger von CDU-geführten Landesregierungen als von Rot-Rot in Berlin. Der nordrhein-westfälische Minister „für Generationen, Familie, Frauen und Integration“, Armin Laschet, genießt über Nordrhein-Westfalen hinaus große Aufmerksamkeit, und am Dienstag trat die CDU-Politikerin Aygül Özkan, die erste Ministerin „mit Migrationshintergrund“, ihr Amt in der niedersächsischen Regierung an.

          Die bislang letzte in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommene politische Entscheidung Berlins bestand darin, im Jahr 2003 die „Ausländerbeauftragte“ des Senats durch einen „Integrationsbeauftragten“ zu ersetzen. Auch wird die Berliner Diskussion über Einwanderung und Integration nicht von Bürgermeister Wowereit, sondern von zwei anderen Berliner Sozialdemokraten beherrscht: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin, der von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt war, sind die begehrten Gesprächspartner, wenn es um Integrationsdefizite geht. Hinzu kommt, dass sich auch die Berliner CDU dem Thema zugewandt hat: Ihre kürzlich beschlossenen Leitlinien beanspruchen, die Notwendigkeiten für ein gedeihliches Zusammenleben „aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft“ zu formulieren.

          Integrationspolitik heißt für Wowereit, den Aufstiegswillen zu fördern

          Wowereit aber, der unter dem Applaus seines Koalitionspartners, der Linkspartei, die Integrationspolitik inzwischen zu den Prioritäten seiner Arbeit zählt, vertritt ausdrücklich eine andere These: Er will nichts wissen von der überlieferten „Ausländerpolitik“. Für ihn bedeutet Integration, allen Randständigen die Chance auf Teilhabe zu sichern, und Integrationspolitik heißt für ihn, den Aufstiegswillen zu fördern.

          Seit seine Beliebtheitswerte sinken, während die Zustimmung zur SPD durchaus stabil wirkt, kümmert sich Wowereit: Er besuchte nacheinander die zwölf Berliner Bezirke, folgte Einladungen von Kirchen- und Moscheegemeinden, verlieh einen Preis für „deutsch-türkischen Gemeinsinn“ und sprach zur Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD an den - von ihm wenig geschätzten - Buschkowsky.

          „Millionenfach“ sei Integration in Deutschland gelungen

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel preist den von Wowereit als „Dorfschulze“ titulierten Buschkowsky hingegen als „Salz der sozialdemokratischen Erde“. In seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender nahm sich Wowereit auch Zeit für einen Auftritt bei der „Zukunftswerkstatt Integration“ im Willy-Brandt-Haus. Bei der Integration brauche sich die SPD jedenfalls „keine Vorwürfe machen zu lassen“, hob Wowereit hervor. „Millionenfach“ sei Integration in Deutschland gelungen.

          Beim SPD-Integrationsforum sprachen überaus selbstbewusste junge Frauen für die „Deukische Generation“, eine Initiative türkischstämmiger Jugendlicher. Eine von ihnen warf der SPD vor, durch ihre verhaltene Reaktion auf die provokanten Beiträge des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin ausgerechnet diejenigen zu verlieren, „die integriert sind“. Sie selbst, sagte sie keck, sei „vielleicht integrierter als jemand aus Marzahn“. Das ist Wasser auf Wowereits Mühlen - denn der sieht die Debatte über Integration nur höchst ungern auf das Thema Migration beschränkt.

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