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SPD-Debatte über Groko : Die kalkulierte Sollbruchstelle

Angetan von der „Mid-Term-Evaluierung“: der angeschlagene SPD-Vorsitzende Martin Schulz Bild: dpa

Martin Schulz wirbt vor dem Parteitag für die „Bestandsaufnahme“, die Union und SPD nach zwei Jahren in einer großen Koalition ziehen wollen. Ist ein vorzeitiges Ende der Groko der Kompromiss, der die Gegner noch umstimmen kann?

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          Inmitten des Chaos in der SPD deutet sich längst die Kompromissformel an, die auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn am Ende den Ausweg aus der Malaise weisen könnte: Nach zwei Jahren wollen Union und SPD eine Bestandsaufnahme ihrer Zusammenarbeit machen, so haben es die Sondierer in ihrem Verhandlungspapier vereinbart. Diese „Mid-Term-Evaluierung“ sei für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen, argumentiert Martin Schulz, der offenkundig darauf hofft, vor seiner Basis so zumindest halbwegs das Gesicht wahren und seinen Wortbruch abmildern zu können.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenn das vorzeitige Scheitern der großen Koalition quasi schon schriftlich fixiert ist, dann tut das Rückgrat nicht mehr gar so weh – es ist diese Logik, nach der Schulz und die Parteiführung der Basis ihren 180-Grad-Schwenk in Bonn offenbar verkaufen wollen. Denn auch wenn das im Moment keiner offen sagen will, um das ohnehin mäßige Vertrauen zur Union nicht noch weiter zu beschädigen: Natürlich wird mit der Formel impliziert, dass die SPD die Möglichkeit, die Groko an dieser Sollbruchstelle nicht nur zu evaluieren, sondern tatsächlich aufzukündigen, im Zweifel nur allzu bereitwillig nutzen würde.

          Die Überprüfung zur Halbzeit sei „ein scharfes Schwert“, findet plötzlich auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken Matthias Miersch. Jener Miersch also, der nach der Bundestagswahl noch vehement gegen die große Koalition plädiert und dann mit dem Vorschlag einer „Kooperationskoalition“ mit der Union mehr für Kopfschütteln denn für Aufsehen gesorgt hatte.

          Doch auch jenseits von Miersch kann sich mancher in der SPD, die zwischen Pest (Neuwahlen) und Cholera (große Koalition) im tiefsten Dilemma seit Jahren steckt, womöglich für den Winkelzug der „Evaluierung“ erwärmen. Denn auch wenn Schulz' Wortbruch damit nicht getilgt wird, gewönne die SPD immerhin Zeit. In zwei Jahren dürfte Angela Merkel noch weiter geschwächt sein, weil die Diadochenkämpfe um ihr Erbe längst begonnen haben werden. Verlässt die SPD dann die große Koalition, könnte sie diesen Prozess beschleunigen – und darauf hoffen, dass der Unmut vieler SPD-Sympathisanten über den Wendehals-Kurs ihrer Parteiführung bis dahin wieder erkaltet ist.

          Die Hoffnung, alles sei besser als eine neue Groko

          Ob diese mehr als vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft aber reicht, damit die Delegierten am Sonntag in Bonn der großen Koalition – und damit dem Wortbruch von Schulz – ihr Placet geben, ist unklarer denn je. Zu groß ist in vielen Landesverbänden die Wut über den Zickzack-Kurs ihres Parteivorsitzenden – und zu groß die Angst davor, dass selbst eine geschwächte Angela Merkel die SPD in einer neuen großen Koalition zu Tode umarmen könnte. Sollten die Delegierten in Bonn aber der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, ist die Gefahr für Schulz selbst dann noch nicht gebannt. An der SPD-Basis ist die Wut noch ungleich größer als auf der Funktionärsebene – und mit ihr die Hoffnung, dass noch alles besser sei als die Groko. Selbst eine Neuwahl, bei der es am Ende vielleicht ja doch nicht so schlimm kommen werde, wie viele jetzt befürchten.

          Kämpft vor dem entscheidenden Parteitag in Bonn um jede Stimme: Martin Schulz, hier Ende Oktober mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg
          Kämpft vor dem entscheidenden Parteitag in Bonn um jede Stimme: Martin Schulz, hier Ende Oktober mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg : Bild: dpa

          Das wäre vielleicht das katastrophalste anzunehmende Ende der Ära Martin Schulz: Dass der Parteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union nach einem nervenaufreibenden Tag knapp zustimmt, die SPD-Basis den Koalitionsvertrag bei der Mitgliederbefragung dann aber in der Luft zerreißt.

          Vielleicht wäre es aber auch das ehrlichste Szenario. Weil es zeigen würde, wie sehr sich die SPD-Führung in Berlin von ihrer Basis entfernt hat.

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