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Nach SPD-Debakel : Lauterbach für Rot-Rot-Grün

„Es geht jetzt nicht darum, kann Andrea Nahles bleiben oder nicht, muss Olaf Scholz übernehmen, müssen wir jetzt aus der großen Koalition ausscheiden“: SPD-Politiker Lauterbach Bild: dpa

Die SPD hat ein historisches Wahldebakel erlitten. Trotzdem sei nicht die Zeit für Personaldebatten um Nahles, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Dafür fordert er mehr Umweltbewusstsein in seiner Partei – und Mut zu neuen Bündnissen.

          Herr Lauterbach, ein Absturz bei der Europawahl, ein drohender Machtverlust nach 73 Jahren in Bremen – kann die SPD nach diesem historischen Debakel einfach so weitermachen oder muss sie sich jetzt grundlegend neu erfinden?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Diese Frage stellt sich nicht. Klar ist nach diesem Wahlabend aber: Die Themen Klimaschutz und Klimawandel müssen uns uns endlich viel wichtiger werden; der Erfolg der Grünen zeigt, dass wir so nicht mehr weitermachen können. Das ist vielleicht das einzige Positive an dieser Wahl: Der Umweltschutz wird in Zukunft nicht nur in der SPD, sondern in Deutschland generell eine größere Rolle spielen.

          Und die Personalfrage? Kann Andrea Nahles angesichts dieser Niederlagen noch Partei- und Fraktionsvorsitzende bleiben?

          Natürlich, die SPD darf jetzt um Gottes Willen keine Personaldebatte führen. Es geht jetzt nicht darum zu fragen: Kann Andrea Nahles bleiben oder nicht? Muss Olaf Scholz übernehmen? Müssen wir jetzt aus der großen Koalition ausscheiden? Wir sind bei der Europawahl und in Bremen nicht an der Groko oder unserem Personal gescheitert, sondern daran, dass wir die soziale Frage für unsere Klientel nicht mehr beantworten können. Wir müssen uns dringend inhaltlich verändern.

          Aber, mit Verlaub: Das will die SPD doch schon seit Jahren, sich „inhaltlich verändern, ohne Personaldebatten zu führen“, und das Ergebnis dieser Bemühungen sieht man jetzt. Viele SPD-Anhänger wünschen sich eine grundlegende programmatische Neuausrichtung – Sie nicht?

          Wir haben uns programmatisch doch schon grundlegend verändert. Wir sind deutlich nach links gerückt, denken Sie an unsere Forderung einer Bürgerversicherung oder unser Konzept zur Grundrente. Wir haben heute ein deutlich sozialdemokratischeres Profil als noch vor ein paar Jahren. Das ist nicht das Problem.

          Sondern?

          Das Problem ist, dass wir ehrlicher werden müssen, vor allem beim Umweltschutz. Die Leute müssen endlich wieder spüren, dass wir es mit dem Umweltschutz ernst meinen und nicht bloß Lippenbekenntnisse vortragen. In dieser Hinsicht müssen wir uns neu erfinden – am besten in einem rot-grünen Bündnis.

          In Bremen?

          Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch im Bund. Das wäre eine echte Alternative. Es ist eine Illusion der Grünen zu glauben, dass sie in einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und der FDP auch nur ein Jota ihrer Umweltpolitik durchsetzen könnten.

          Trotzdem, noch einmal: Ist Andrea Nahles für diese Neuerfindung, von der Sie sprechen, noch die richtige? Die Kritik an ihr wächst seit Monaten, es gibt Berichte über Planspiele, sie an der Fraktionsspitze abzulösen. Von einer drohenden Palastrevolte.

          Niemand stellt die Frage einer Palastrevolte, zumindest nicht offen. Ich habe keinen Respekt vor Leuten, die sich nur im Hintergrund über Andrea Nahles beschweren und das brühwarm an Journalisten weitergeben, aber zu feige sind, ihre Kritik mit offenem Visier vorzutragen.

          Meinen Sie damit Martin Schulz?

          Nein, überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wer diese Gerüchte über Andrea Nahles in die Welt gesetzt hat. Ich halte Martin Schulz aber für intelligent genug, so etwas nicht zu tun. Schon gar nicht hintenrum.

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