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SPD-Debakel in Bremen : Untergang an der Weser

Historische Niederlage: Carsten Sieling (SPD) am Sonntagabend in Bremen Bild: Daniel Pilar

In Bremen ist das Historische geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Wie soll sie aus diesem Tief wieder herauskommen?

          „Ist das Kölschglas leer, kommt ungefragt ein neues daher“, steht auf der Kreidetafel, die in der „Ständigen Vertretung“ von der Decke hängt. In der Kneipe haben die Bremer Sozialdemokraten schon einige Wahlabende begangen und zufrieden an ihren Bierchen genippt. Auch am Sonntagabend wird wieder fleißig getrunken, allerdings aus einem anderen Grund. Die Sozialdemokraten betäuben ihre Trübsal, denn die Prognosen, die um 18 Uhr auf den Bildschirmen erscheinen, sind nicht nur die schlechtesten seit Bestehen des Bundeslands Bremen. Die SPD liegt auch erstmals in der Geschichte der Bremer Bürgerschaft hinter der CDU – wenn die Prognosen richtig liegen, diese Einschätzung sollte man an diesem Abend immer hinzufügen. Das Bremer Wahlrecht ist kompliziert. Anders als bei anderen Landtagswahlen gibt es stundenlang keine Hochrechnungen und das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst in einigen Tagen vorliegen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Aber auch die Hoffnung infolge dieser Ungewissheit hilft der Stimmung in der „ständigen Vertretung“ nicht auf die Beine. Die Genossen starren auf ihre Biergläser und nehmen die Ergebnisse schweigsam hin. Ein paar Laute der Enttäuschung, als der Balken der CDU länger wird als der SPD-Balken. Noch etwas lauter äußert sich die Enttäuschung, als die sechs Prozent der FDP angezeigt werden. Denn erst dadurch bekommt die CDU eine Machtoption in Form von Jamaika. Es tritt also genau das Szenario ein, das die SPD vor der Wahl befürchten musste: Historische Niederlage, CDU vorne, Jamaika möglich. Damit stellt sich auch die Frage, welche politische Zukunft Carsten Sieling in der SPD noch haben wird. Die jungen SPD-Politiker am Tisch schauen ob dieser Frage wieder ratlos ihre Kölschgläser an. An der Basis vermuten viele am frühen Wahlabend, dass sich Sieling so oder so nicht halten wird. Um 18.19 Uhr kommt er. Der Bürgermeister nennt das Ergebnis „durchaus enttäuschend“. Sieling verspricht, man werde intern „offen und ehrlich“ besprechen, „wie wir damit umgehen.“ Zum Schluss sagt Sieling aber noch einen aufschlussreichen Satz: „Wir gehen in die Zukunft und wollen gestalten.“

          Diese Stoßrichtung haben auch die Äußerungen anderer SPD-Parteigrößen. Die Sozialdemokraten haben trotz ihrer historischen Niederlage die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Schlüssel zum Rathaus weiter in ihren Händen bleibt. Denn die deutlichste Mehrheit hat nach den Prognosen weiter Rot-Rot-Grün. Vor einer Woche hatte der SPD-Parteivorstand eine große Koalition angesichts der sinkenden Umfragewerte ausgeschlossen und klar auf ein solches Linksbündnis gesetzt. Der frühere SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte sagt mit Blick auf die weiter bestehende Option Rot-Rot-Grün, die „Gestaltungsmöglichkeiten sind noch nicht vom Tisch“. Die Grünen hätten nun in der Hand, mit wem sie eine Regierung bilden wollten und werden mit beiden Seiten sondieren. „Und es gibt keine parlamentarische Gepflogenheit, dass zwingend der Wahlgewinner den Auftrag zur Regierungsbildung hat“, sagt Bovenschulte und sieht deshalb auch keinen Grund für einen Rücktritt von Sieling.

          Sieger und Verlierer: CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, SPD-Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling am Sonntagabend

          In der Partei sehen manche allerdings auch in Bovenschulte einen möglichen neuen Bürgermeister. Er war schon als Nachfolger von Sielings Vorgänger Böhrnsen gehandelt worden, wechselte aber als Bürgermeister ins niedersächsische Weyhe, als sich dieser Plan zerschlug. Nun kehrt er in die Bürgerschaft zurück – und ist dort gemeinsam mit seinen Parteifreunden mit der bisher ungewohnten Situation konfrontiert, dass in Gestalt der Grünen andere über die Zukunft der Sozialdemokraten entscheiden könnten.

          Wenige Sekunden bevor auf einer Großleinwand die ersten Prognosen gezeigt werden, werden auf der CDU-Wahlparty deutliche Worte gesprochen. Das mögliche Ergebnis der CDU in absoluten Zahlen ist Thema. „Scheißegal – Hauptsache vorn“, sagt der Vizepräsident der Bremer Bürgerschaft Frank Imhoff im Menschenpulk zu der Landtagsabgeordneten Susanne Grobien. „Sonst machen die Sozis Rot-Rot-Grün!“ Die CDU interessiert vor allem das Bürgermeisteramt und der historische Sieg über die SPD, nicht die absolute Prozentzahl. Ein Chor von Vertretern der Parteijugend „Junge Union“ (JU) zählt die Sekunden bis zum historischen Moment. Drei, Zwei, Eins, Null – erwartungsvolle Stille im Raum. Auf einer Großleinwand wachsen die Balkendiagramme in die Höhe. Als der CDU-Balken in dieser ersten Prognose knapp über dem der SPD stehenbleibt, beginnt der Jubel im Saal, der lange andauert.

          Es ist nicht nur eine Zäsur in Zahlen. Der Einmarsch des Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder wirft auch die Frage auf, ob in Bremen eine gewandelte, modernisierte CDU entstanden ist. Für die Hintergrundmusik haben die Funktionäre das Lied „Alles neu“ des Berliner Reggae-Dancehall-Künstler Peter Fox ausgewählt, dessen Musik eher mit Dreadlocks und Marijuana-Konsum verbunden wurde als mit dem Grundsatzprogramm der CDU. Auch sonst ist alles neu. Hinter Meyer-Heder marschieren JU-Mitglieder mit knallorangefarbenen Schildern „Unser Bremen kann mehr“. „Hey, alles glänzt, so schön neu / Hey, wenn’s dir nicht gefällt, mach neu“, singt Peter Fox aus den Lautsprechern. Für einen Moment wiegt die Menge sich klatschend im Dancehall-Takt.

          Seine Unkonventionalität beweist Meyer-Heder schon in seiner knappen Rede kurz nach 18 Uhr. „Ist ja mein erster Wahlkampf“, sagt der IT-Unternehmern, der erst im vergangenen Jahr in die CDU eingetreten war – aber immerhin schon ein „historischer“. Das sei „einigermaßen beeindruckend“. Die Menge unterbricht ihn mit einem Fangesang. „So sehen Sieger aus – Schalalala!“ Die Begeisterung gefällt Meyer-Heder, er kokettiert weiter mit seiner Rolle als Neuling: „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich viel früher in die Politik gegangen“, ruft er. Er habe drei Ziele gehabt, erstens die SPD abzustrafen, zweitens die CDU zur stärksten Kraft zu machen und drittens Bürgermeister zu werden, sagt Meyer-Heder später vor Journalisten. Den ersten Prognosen zufolge sind die ersten beiden Ziele erreicht. Es ist der dritte Punkt, der den Funktionären noch Kopfzerbrechen bereitet. Sie müssen die Grünen zu einer Jamaika-Koalition überreden.

          Liebeserklärung an die Grünen

          Schon die Lokalität der CDU-Wahlparty lässt sich als Liebeserklärung an die Grünen deuten. Die „Markthalle Acht“ ist im Stile eines urbanen Wochenmarktes gestaltet, es gibt Bionade, Fritz-Cola und Direktsaft. Freitags wird Streetfood angeboten, ein Manufactum-Geschäft ist nicht weit. Vor allem aber in den Worten der Anwesenden werden die Grünen mit allerlei Zärtlichkeiten bedacht. Eine Koalition mit den Grünen nennt das Landesvorstandsmitglied Jens Eckhoff ein „ideales Bündnis“, die Wähler wollten die wirtschaftsfreundliche Politik der CDU gepaart mit den Klimaschutzvorhaben der Grünen. Im Klimabereich habe die CDU eine „echte Schwäche“, da seien die Aussagen des Youtubers Rezo nur die „Spitze des Eisberges“. Manche in der CDU wollten gar Subventionen für Erneuerbare Energien abbauen, das sei „sowas von achtziger Jahre“, sagt Eckhoff mit einem Kopfschütteln. Auch Imhoff will den Grünen ein unmissverständliches Zeichen geben: „Wir müssen auf die Grünen zugehen und das werden wir auch.“ Dass die Bremer CDU in absoluten Zahlen keineswegs ein Rekordergebnis erreicht hat, wollen die CDU-Politiker so nicht gelten lassen. Immerhin habe es früher immer geheißen, die Bremer CDU liege zehn Prozent hinter der Bundes-CDU. Diesen Abstand gebe es nicht mehr. Dass das mehr mit der historischen Schwäche der Bundes-CDU als mit einer historischen Stärke der Bremer zu tun haben könnte, sagen sie nicht.

          Die Bremer Grünen finden sich am Wahlabend genau in der komfortablen Situation wieder, auf die sie vor der Wahl gehofft haben. Das Wahlergebnis ist mit gut 18 Prozent zwar nicht überragend, aber komfortabel und besser als bei der vergangenen Wahl 2015. Viel wichtiger für die Grünen ist, dass sie vermutlich die Entscheidung darüber treffen werden, wie sich die Regierung zusammensetzt. Schon im Wahlkampf sei man von den Mitbewerbern mit ausgesuchter Höflichkeit behandelt worden, berichten die Parteifunktionäre. In den Sondierungsgesprächen, die in den kommenden Tagen geführt werden, wird es ebenso sein. SPD und CDU dürften den Grünen umfangreiche Zugeständnisse inhaltlicher wie personeller Natur machen und Spitzenkandidatin Maike Schaefer ermöglichen, sich ein Ressort nach eigenem Gusto zurechtzuschneidern. Die 47 Jahre alte Biologin hatte vor der Wahl erkennen lassen, dass sie in einigen Politikfeldern mehr Überschneidungen mit der CDU erkennt als mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. Eine solche Tendenz konnte man auch aus dem Statement der beiden Bremer Grünen-Vorsitzenden Alexandra Werwath und Hermann Kuhn herauslesen, die einen „Aufbruch“ angesichts „der drängenden Herausforderungen unseres Bundeslandes“ forderten. Es gibt jedoch ein Problem. Die Entscheidung über die Koalitionsbildung trifft letztlich nicht Maike Schaefer oder ein anderes Mitglied der Parteiführung. Die Entscheidung treffen die Mitglieder der Landesmitgliederkonferenz. Und genau darauf spekuliert die Bremer SPD. Ein junger Genosse bei der SPD-Wahlparty sagt, „Maike ist Reala“, aber die Basis der Bremer Grünen sei „total links“. Die Sondierungsverhandlungen könnten somit kompliziert und langwierig werden und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch kaum absehbare Kehrtwenden nehmen könnten.

          Marode Infrastruktur, soziale Spaltung

          Davon wäre dann auch die Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin Kristina Vogt betroffen. Auch auf Vogt kommen nun Tage der Ungewissheit zu. Doch das ist ausnahmsweise eine gute Nachricht. Denn das Ziel der Bremer Linkspartei bestand darin, die Option Rot-Rot-Grün auch in Westdeutschland in den Bereich des Möglichen zu rücken. Dass die Partei die Entscheidung nicht selbst in der Hand hat, ob es tatsächlich zu Rot-Rot-Grün kommt, war den Parteigenossen schon lange bewusst. Ungeachtet dessen hat die Partei am Sonntagabend viel Grund zum Feiern. Die Partei hat ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielt – und das, obwohl sie schon 2015 mit 9,5 Prozent für westdeutsche Verhältnisse sehr gut abschnitt. Die Stärke der Linken in dem kleinen Land dürfte auf zwei Faktoren beruhen: Bremen ist ein Stadtstaat mit viel Armut, vielen Arbeitslosen, vielen Migranten sowie einer lebendigen alternativen Szene und bildet damit einen hervorragenden Nährboden für die Linkspartei. Hinzu kommt, dass Spitzenkandidatin Kristina Vogt es versteht, diesen Boden auch politisch gewinnbringend zu bewirtschaften.

          Konsequent legt sie von links die Finger in die Wunden, mit denen das SPD-regierte Land schon seit Jahren zu kämpfen hat: Die marode Infrastruktur, die soziale Spaltung, die Bildungsmisere. Vogt kommentiert die Missstände nicht aus der bequemen Rolle der Fundamentalopposition heraus. Die 53 Jahre alte Bildungspolitikerin erarbeitet stattdessen immer wieder eigene Vorschläge, mit denen sie ihren Anspruch auf politische Mitsprache unterstreicht. Um die bestehende Mehrheit des linken Spektrums in Bremen zum Tragen zu bringen, hat die Linkspartei bereits neun Tage vor der Wahl ein Team für die Sondierungsgespräche benannt. Sollten sich die Prognosen des frühen Abends bestätigen und die Grünen sie zu Gesprächen laden, wird das Team in den nächsten Tagen an die Arbeit gehen.

          Für die FDP geht am Wahlabend mit einem Ergebnis knapp über der Fünfprozenthürde ein Nervenkrimi zu Ende. In Bremen gilt die Fünfprozenthürde separat für Bremen und Bremerhaven. Eine Partei, die in einem Teil des Stadtstaates unter fünf Prozent bleibt, kann trotzdem der Bürgerschaft angehören. Das konnte manchen beruhigen, andererseits ist in der Partei das Trauma der Wahl von 2011 nicht vergessen, als die FDP mit 2,4 Prozent in der Nähe einer Subsumierung unter „Sonstige“ einschlug. Gerettet wurde sie bei der darauffolgenden Wahl von Spitzenkandidatin Lencke Steiner, deren Marketingtalent schon für maximale Aufmerksamkeit, aber ebenso große Irritationen gesorgt hat. Steiner schwärmte im Wahlkampf von ihrem – mittlerweile ausgemusterten – Sportwagen mit 450 Pferdestärken und forderte die Privatisierung landeseigener Betriebe. Beides dürfte nicht dazu geführt haben, dass der Gedanke an eine Jamaika-Koalition bei den Grünen für Euphorie sorgte. So könnte die FDP ein größeres Hindernis für Jamaika sein als die CDU.

          Eigentlich konnten die Kandidaten der AfD den Wahlabend mit der größten Entspannung verfolgen. Sie stehen außerhalb sämtlicher Koalitionserwägungen und müssten sich in der kommenden Woche nur zur Verteilung der Fraktionsämter treffen. Am frühen Wahlabend schauen sie trotzdem mit Bangen auf die Prognosen, die dann darauf hindeuten, dass der Einzug in die Bürgerschaft gerade so geklappt hat. Aus Sicht ihrer Parteifreunde handelt es sich dabei um eine Pflichtübung, auch, um einen aus Sicht der AfD-Politiker historischen Malus zu korrigieren. Die Bremer Bürgerschaft gehörte neben dem Europaparlament noch zu den Orten, in denen die Erschütterung der Parteispaltung von 2015 sichtbar war.

          Hier hatte sich die bestehende Gruppe der AfD-Abgeordneten, wie im Europaparlament, in ihre Einzelteile zerlegt – weil Anhänger der alten AfD des Gründers Bernd Lucke den Rechtskurs der Partei nicht mittragen wollten. Mit ihrem Vorsitzenden Frank Magnitz hat die Bremer AfD solche Zerreißproben längst hinter sich gebracht. In ihm spiegelt sich freilich nicht nur der unumstrittene Rechtskurs seiner Partei, sondern auch der Zorn, den die AfD dabei auf sich zieht. Die Narbe, die Magnitz auf seiner Stirn trägt, wird noch für lange Zeit davon zeugen, dass er Anfang Januar von unbekannten Tätern hinterrücks angegriffen wurde. Dass der Nachname Magnitz auf den aussichtsreichen Plätzen der Kandidatenliste zweimal vorkommt, spielt bei der Deutung des Wahlergebnisses freilich auch eine Rolle. Seine Tochter Ann-Katrin steht auf Listenplatz fünf, sein Büroleiter auf dem vierten.

          Kannibalismus im rechten Lager

          Wie etwa im Saarland gibt es auch in der Bremer AfD Befürchtungen, dass der Vorsitzende Vertrauten in Machtpositionen verhilft und quasi-monarchische Strukturen einführt. Magnitz war sogar bereit, seine Tochter gegen die Satzungsvorgaben seiner Partei verstoßen zu lassen, die vorschreiben, dass ein Kandidat fünf Jahre Berufserfahrung benötigt. Ob mancher Bürger deshalb sein Kreuz bei den ebenfalls weit rechts stehenden „Bürgern in Wut“ gemacht hat? Für parteiinterne Mäkeleien am Wahlergebnis haben die AfD-Politiker genau dieses Argument parat. Sie verweisen auf den Kannibalismus im rechten Lager.

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