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SPD : Clement wehrt sich gegen Rauswurf

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Clement hadert mit seiner Partei, will aber Mitglied bleiben Bild: ddp

Als „die wahren Hintergründe“ des Parteiordnungsverfahrens gegen ihn sieht der frühere Bundesminister Wolfgang Clement den Richtungsstreit in der SPD. „Es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe.“

          Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist gegen seinen geplanten Ausschluss aus der SPD in die Offensive gegangen. Am Wochenende forderte er ein klares Bekenntnis der SPD-Spitze zum Reformkurs der Partei und damit gegen einen Linksruck. In der Auseinandersetzung über seinen Verbleib in der Partei sieht Clement die Folge des Richtungsstreit in der SPD.

          Clement sagte am Samstag in der ARD, der tatsächliche Hintergrund des Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Es gehe vielmehr um den Streit über den Reformkurs in der Partei. In dem Verfahren „haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend“, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Das kann doch jemand wie ich nicht stehenlassen.“ Auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen. „Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich - es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe.“

          Andres: Dann bliebe nur ein „Trümmerhaufen“

          Auch der SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Andres wertete den Parteiausschluss Clements als Abrechnung mit der „Agenda 2010“. „Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt - also das ganze Kabinett“, sagte Andres, der früher als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gearbeitet hat. Ein Parteiausschluss Clements würde viele Sozialdemokraten verprellen und die Mitgliederverluste beschleunigen. Von der SPD bliebe dann nur noch ein „Trümmerhaufen“.

          Der Frankfurter SPD-Unterbezirk bestätigte am Samstag einen Bericht des Magazins „Focus“, das Ausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt zu haben. Frau Ypsilanti, die kein Vorstandsmitglied sei, sei formal nicht beteiligt gewesen, äußerte der stellvertretende Vorsitzende Gregor Amann. Er schloss aber nicht aus, dass sie informell von dem Antrag wusste.

          Steinmeier: Ein „Querdenker“, kein „Querulant“

          Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Andrea Ypsilanti hat nicht nur einen Wortbruch begangen, sondern zeigt sich nunmehr auch als stil- und charakterlos.“ Die hessische FDP nehme überrascht zur Kenntnis, dass es Frau Ypsilanti möglich sei, „die gesamte SPD in Deutschland aufgrund ihrer Eitelkeit zu zerlegen“.

          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte Frau Ypsilanti unterdessen davor, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag als Ministerpräsidentin zu kandidieren. „Der letzte Versuch müsste allen Beteiligten klargemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen“, sagte der SPD-Minister der „Welt am Sonntag“. Er könne auch nicht erkennen, dass sich die Situation seit dem letzten Versuch grundlegend geändert habe. Auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich gegen einen zweiten Versuch Ypsilantis aus, sich mit Hilfe der Linkspartei wählen zu lassen.

          Der stellvertretende Parteivorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende abermals vor einem Rauswurf Clements. Auch dessen Ausschluss werde die Wunden, die der innerparteiliche Streit über den Reformkurs gerissen habe, nicht rascher heilen lassen. Steinmeier sagte, Clement sei kein „Querulant“, sondern ein „Querdenker“ und fügte hinzu: „Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort.“

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