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F.A.S. exklusiv : SPD will Debatte über „Windbürgergeld“ weiter vorantreiben

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Bild: Reuters

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will eine Belohnung für Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren. Die Parteivorsitzende Saskia Esken unterstützt ihn bei dem Vorstoß. Die Kommunen sind dagegen.

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          Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekommt aus seiner Partei Zuspruch für einen Vorstoß zur Förderung der Windkraft. Nach seiner Vorstellung sollen Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, belohnt werden; eine Möglichkeit seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte der F.A.S., sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“. Esken legte sich indes nicht darauf fest, ob das durch direkte Zahlungen geschehen solle oder durch eine Beteiligung am Umsatz von Windparks. Das müsse jetzt diskutiert werden.

          Unterstützung kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie sagte: „Ich finde den Vorstoß der SPD–Bundestagsfraktion richtig.“ Sie halte sowohl eine Beteiligung an Windparks als auch „Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen“ für einen „guten Weg“. In ihrem Bundesland können Bürger bereits als Gesellschafter an Windparks beteiligt werden. Die Umweltpolitikerin Nina Scheer, SPD, sagte: „Beteiligungen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, geben nicht nur einen finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare Energien, sondern optimieren anreizorientiert die Planung des Ausbaus.“

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD verwies auf das Klimaschutzprogramm der Regierung. Es sehe vor, Gemeinden finanziell zu belohnen, die geringere Abstände als tausend Meter zu Windenergieanlagen festlegten. „Das muss jetzt endlich umgesetzt werden mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, so die Ministerin. „Auch die Idee, finanzielle Anreize für direkt betroffene Anwohner zu schaffen, verdient es, genauer geprüft zu werden.“

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich unterdessen gegen ein „Windbürgergeld“ aus. Es ist aus Sicht der Gemeinden der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen. Der Präsident des Verbandes, Uwe Brandl, sagte: „Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos.“ Und weiter: „Wenn wir beginnen, für Stillhalten zu zahlen, dann wird das mit Sicherheit bei den Windrädern beginnen und wird dann über die Straßen und über andere Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen.“

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