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Wegen „GroKo“-Kritik : Nahles attackiert Jusos

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SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles am Samstag auf dem Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf Bild: EPA

Auf dem Bundeskongress der Jusos kontert Juso-Chef Kühnert Kritik der Parteivorsitzenden. Ein anderer Redner greift CDU-Mann Friedrich Merz an und stellt die Koalition infrage.

          Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat den Jusos, den Mitgliedern der Jugendorganisation der Partei, vorgeworfen, die große Koalition weiterhin nicht zu unterstützen und das Votum für die Koalition nicht zu akzeptieren. „Es gab eine Entscheidung, wenn auch mit der Faust in der Tasche“, sagte Nahles am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf mit Blick auf die Mitgliederbefragung über den neuerlichen Eintritt in die Koalition mit der Union.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          So komme keine Ruhe in die Partei, sagte Nahles. Egal, welchen Erfolg die Partei vorweise, etwa die Brückenteilzeit oder Anpassungen der Mietpreisbremse, „die Jusos sagen immer, das reicht nicht“. Bei jedem Konflikt mit dem Koalitionspartner werde gefordert, dass die SPD die Koalition verlassen solle. Diese Debatte schade auf Dauer der SPD, sagte Nahles. „Das wirkt so, als seien wir nicht mit uns selbst im Reinen.“ Daraufhin gab es Geraune im Saal unter den Juso-Delegierten.

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert widersprach Nahles. In der Anfangsphase hätten die Jusos durchaus die Entscheidung für die große Koalition akzeptiert. Die folgende Kritik habe mit der schlechten „Performance“ der Koalition zu tun. „Raus aus der Groko – diese Platte haben wir nicht aufgelegt“, sagte Kühnert in seiner Erwiderung auf Nahles’ Rede.

          „So kann es nicht bleiben“

          Kühnert forderte einen radikalen Politikwechsel der SPD. „So geht es nicht weiter.“ Die SPD sei „Ankündigungsweltmeister“, wenn es darum gehe, ihren Unmut über CDU und CSU zu artikulieren, „landet aber irgendwann als Bettvorleger“. „Partei sein heißt, Partei ergreifen für Interessen in der Gesellschaft, aber auch Partei gegen Interessen zu ergreifen.“ Die Sozialdemokraten sollten sich mit den „Reichen und Mächtigen“ anlegen. Stattdessen versuche die SPD, es allen Recht zu machen und verliere dabei inhaltliches Profil. Sie scheue, sich „mit einigen knallhart“ anzulegen. „Die Geduldsfäden sind sehr, sehr gespannt, und irgendwann reißen sie tatsächlich.“ Jeder stelle sich in Bezug auf die Weiterführung der Koalition die Frage: „Wann springen sie eigentlich?“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in seiner Rede, „die SPD muss sich radikal verändern“. Die SPD sei mehr als ein Koalitionspartner. Nur gut regieren reiche nicht. „Es darf in der programmatischen Diskussion keine Tabus geben“, sagte Klingbeil, der in der Partei für die Organisation des Erneuerungsprozesses zuständig ist. Nahles und Klingbeil hatten mit dem Versprechen, die SPD zu erneuern, geworben, um eine Mehrheit für die große Koaltion zu bekommen.

          Klingbeil griff Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, scharf an und stellte die Koalition in Frage. Merzens Aussage, wonach über das Grundrecht auf Asyl in Deutschland diskutiert werden könne, kommentierte Klingbeil so: „Mit so jemandem kann man nicht politisch zusammenarbeiten.“ Entweder die CDU räume diese Diskussionsanregung ab, oder „wir kommen in eine sehr kritische Diskussion“, sollte Merz CDU-Vorsitzender werden.

          „Schlag in die Magengrube“

          Klingbeil rief alle Parteimitglieder auf, auch die Jusos, sich beim Erneuerungsprozess der Partei zu engagieren. Man habe eine große gemeinsame Verantwortung. Die Warnung, die von dem 20,5-Prozent-Bundestagswahlergebnis ausgegangen sei, sei nicht weg.

          Nahles schilderte, dass ihr jede weitere Umfrage einen „Schlag in die Magengrube“ verpasse. In Umfragen steht die SPD derzeit bei 14 bis 17 Prozent. Nahles wurde während ihrer Rede zum Teil minutenlang nicht von Applaus unterbrochen. Nahles sagte, mit der neuen CDU-Führung müsse besprochen werden, wie weitergearbeitet werden könne. „So, wie es gewesen ist, kann es nicht bleiben.“ Nahles kritisierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die den Netzausbau nicht genug vorantreibe, außerdem keinen ausreichenden Mindestlohn für Auszubildende fordere. Bei diesen Aussagen bekam Nahles lauten Beifall von den Juso-Delegierten.

          In der Debatte über Hartz IV, die die SPD mal wieder beschäftigt, hat sich Nahles gegen die Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen. Zwar sei es der „Urfehler“ von Hartz IV gewesen, den Beziehern mit Misstrauen zu begegnen. „Das Sanktionsregime funktioniert nicht, manchmal ist es sogar kontraproduktiv.“ Trotzdem müsse der Staat auch dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten würden.

          In der Aussprache nach den Reden wurde Nahles von den Juso-Delegierten scharf kritisiert. „Die Groko war, ist und bleibt ein politischer Fehler“, hieß es in der ersten Wortmeldung.

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