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SPD-Chefin Esken in Calw : „Ob das KSK erhalten bleiben kann, ist fraglich“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bei ihrem Besuch am Montag in Calw Bild: dpa

Die SPD-Bundesvorsitzende sieht weiterhin Bedarf für eine Spezialeinheit. Aber sie stellt die jetzige Struktur in Frage. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt sie eine Absage.

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          Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat nach einem Besuch in der Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw starke Zweifel geäußert, ob das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in seiner jetzigen Form dauerhaft Bestand haben kann. „Ob das KSK in seiner Struktur so erhalten bleiben kann, ist fraglich. Es bleibt wichtig, eine solche Kompetenz zu haben, auch wenn das KSK insgesamt aufgelöst werden sollte.“ Es müsse vor allem an der „Personalauswahl und der Personalentwicklung“ für das KSK gearbeitet werden. Eine Einheit wie das KSK werde dringend gebraucht, aber das Kommando dürfe künftig nicht in dieser Form von der Gesellschaft abgetrennt sein, man müsse die jetzige Struktur in Frage stellen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Esken hatte am Montagmorgen mit dem Calwer Oberbürgermeister  Florian Kling (SPD) und mit Brigadegeneral Markus Kreitmayr, dem KSK-Kommandeur, gesprochen. Kreitmayr habe ihr versichert, so Esken, dass die Führung das Problem jetzt „verstanden“ habe.

          Sie kritisierte, dass die Gesellschaft zu lange gebraucht habe, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ernst zu nehmen. In der Gesamtgesellschaft in beiden Teilen Deutschlands und in staatlichen Institutionen hätten rechtsextreme Netzwerke mehr als dreißig Jahre überdauert. Sie habe schon in ihrer Jugend gegen die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ demonstriert, beim Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) habe sich gezeigt, dass es Bezüge zwischen dem rechtsradikalen Attentäter und anderen Rechtsextremisten gegeben habe. Lübcke sei kurz nach der Wiedervereinigung in Jena mit diesen Rechtsextremisten in einem Jugendhaus in Jena schon aneinandergeraten.

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          Das KSK steht seit 2017 wegen gravierender rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik. Bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur sollen Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Im Mai dieses Jahres wurde auf dem Grundstück eines langjährigen Kommandosoldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. In der vergangenen Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entschieden, die zweite Kompanie des Kommandos aufzulösen und die Einheit grundlegend zu reformieren. Weitere politische Entscheidungen sollen im Herbst getroffen werden.

          Saskia Esken vertritt den Bundestagswahlkreis Calw seit 2013, allerdings nicht als Direktkandidatin. Das KSK hat seit 24 Jahren seinen Sitz in der Stadt im nördlichen Schwarzwald. Zwar profitieren Region und Stadt im geringen Umfang wirtschaftlich von dem Kommando und der Kaserne. Der Kontakt zur Bevölkerung ist aber wegen den hohen Geheimhaltungsvorschriften in den vergangenen Jahren äußerst eingeschränkt gewesen. Das kritisierte auch der Calwer Oberbürgermeister Kling, ehemaliger Offizier und Hauptmann der Reserve sehr deutlich: „Das KSK sitzt auf dem Berg in der Kaserne und die Bürger sitzen hier im Tal und lesen über die Skandale in der Zeitung. Das muss sich ändern, das KSK muss sich neu erfinden.“

          In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht distanzierte sich Esken von jüngsten Vorschlägen der Wehrbeauftragen Eva Högl, die ebenfalls der SPD angehört: „Wir konnten die Wehrgerechtigkeit nicht mehr herstellen, es wäre schwierig, jetzt den Schlüssel wieder zurückzudrehen.“ Die Aussetzung der Wehrpflicht sei richtig gewesen, die Diskussion habe mit der über den Rechtsextremismus in Teilen des Calwer Spezialeinsatzkommandos nichts zu tun.

          Offen zeigte sich Esken indes für Überlegungen zu einem möglichen Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit. Derzeit gebe es mehr Bewerber für das freiwillige soziale Jahr als man Plätze anbiete. „Wenn wir soweit sind, dass wir allen einen Platz anbieten können, dann können wir gerne auch über ein verpflichtendes Jahr sprechen.“

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