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Persönliche Erklärung : Nahles zieht sich aus Bundespolitik zurück

  • Aktualisiert am

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit Finanzminister Olaf Scholz beim Europakonvent der SPD im März dieses Jahres Bild: dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles will als Partei- und Fraktionschefin zurücktreten - und später auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Die CDU-Spitze reagiert auf die Ankündigung – und mahnt zur Besonnenheit.

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          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zieht Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl und der heftigen innerparteilichen Debatte um ihre Person: Am Sonntag hat sie ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt.

          „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

          Die 48-Jährige will auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, sagte eine SPD-Fraktionssprecherin am Sonntag auf dpa-Anfrage. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

          Die „Bild“ brachte ohne Nennung von Quellen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Interims-Parteichefin ins Spiel.

          Keine offizielle SPD-Stellungnahme

          Die SPD wollte Nahles' Entscheidung am Sonntag nicht weiter kommentierten und verwies auf die über den Online-Auftritt der SPD öffentlich gemachte Rücktrittsankündigung der Politikerin. Dort heißt es, vorangestellt an die Erklärung im Wortlaut, schlicht: „Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie diese Ankündigung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder zur Kenntnis.“

          Die CDU-Führung reagierte auf die Erklärung und rief die eigene Partei zu Besonnenheit auf. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung.

          Eine Pressekonferenz oder eine weitere öffentliche Äußerung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage der F.A.Z. Die Frage, inwiefern Nahles' Schritt mit der Parteizentrale und dem Parteivorstand abgestimmt war, wollte er nicht kommentieren.

          Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann“, schrieb Nahles weiter. Sie rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

          Die SPD hatte bei der Europawahl vor einer Woche nur 15,8 Prozent der Stimmen erreicht – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

          Nahles war so in der vergangenen Woche stark unter Druck geraten. Sie kündigte daraufhin an, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch wurde allerdings deutlich, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

          „Deshalb wollte ich Klarheit“

          An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

          „Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.

          „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter.

          Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Ob ich die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“

          Nahles’ Rücktrittserklärung im Wortlaut

          Andrea Nahles will ihre Ämter in der SPD und der Bundestagsfraktion niederlegen. In ihrer Ankündigung heißt es:

          „Liebe Genossinnen und Genossen,

          ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

          Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

          Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

          Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

          Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

          Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD! Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

          Mit solidarischen Grüßen

          Andrea Nahles“

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