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Debatte über Grundsicherung : Scholz: SPD hält an Hartz-IV-Grundprinzip fest

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Hält an Hartz IV fest: Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz Bild: EPA

Nachdem in der SPD eine Debatte über die Arbeitsmarktreformen entbrannt ist, spricht der kommissarische Parteivorsitzende ein Machtwort. Auch die Kritiker wollten das Prinzip des Förderns und Forderns nicht abschaffen, so Scholz.

          Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit reagierte der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten. „Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts“, betonte Scholz.

          Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Scholz sagte jetzt: „Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern.“

          Die Linkspartei befürwortet die Diskussionen über eine Reform, zweifelt aber an der Durchsetzungskraft der Sozialdemokraten. „Ich glaube, dass die SPD weit davon entfernt ist, einen konkreten Vorschlag dafür vorzulegen. Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein von der SPD“, sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch im ZDF-„Morgenmagazin“. In einem ersten Schritt müsse man die Regelsätze deutlich erhöhen und vor allem dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut leben müssten. „Ich würde es gut finden, wenn wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen würden. Das wäre etwas, was wir unterstützen“, bekräftigte Lötzsch.

          Kritik an der Idee kommt weiterhin von der Union. „Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten ,Nebenarbeitsmarkt‘ schaffen zu wollen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt“. „Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird.“

          Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der „Welt“: „Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laumann, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. „Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen.“

          Für den Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht die Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen „in die richtige Richtung“. DGB-Chef Reiner Hoffmann betonte im WDR, es komme im Kern darauf an, „dass wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Wichtig sei dafür eine Perspektive über einen längeren Zeitraum als 15, 18 oder 24 Monate.

          „Ich denke, aus gewerkschaftlicher Perspektive ist es höchste Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, dass Menschen in Arbeit kommen“, sagte der DGB-Chef. Arbeit schaffe einen strukturierten Alltag. „Das zu fördern, halte ich für durchaus sinnvoll.“

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