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SPD-Chef Martin Schulz : „Keine Option ist vom Tisch“

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

SPD-Chef Schulz rückt immer weiter von seinem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition ab – und warnt seine Partei vor zu vielen Forderungen an die Union. Die sieht besonders ein SPD-Projekt kritisch.

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          Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. „Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen. Keine Option ist vom Tisch“, sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Dieser habe in seiner Sitzung die Entscheidung, die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anzunehmen, gebilligt.

          Schulz bekräftigte damit das Abrücken seiner Partei von einem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gilt diese als mögliche Alternative zur Neuwahl. Auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung wäre möglich.

          Schulz rechnet mit zweitem Gespräch

          Am Donnerstag trifft sich Schulz auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Schloss Bellevue. Schulz versicherte, wenn es bei diesem Termin nicht zu „tierischem Stress und Krach zwischen allen Beteiligten“ komme, werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres Gespräch der Parteivorsitzenden geben – ohne Steinmeier, aber dafür mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

          Dem SPD-Vorsitzenden zufolge wird das SPD-Präsidium am Freitagmorgen abermals zusammenkommen, um das Gespräch mit Merkel und Seehofer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten.

          Noch ist laut Schulz nicht klar, „in welcher Form wir Gesprächen führen und über welche Form wir Gespräche führen“. Die angekündigte Befragung der SPD-Mitglieder wird es laut Schulz erst „am Ende des Prozesses“ geben – etwa über einen möglichen Koalitionsvertrag. Neben einer Neuauflage einer großen Koalition wird in der SPD auch über die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung nachgedacht.

          Inhaltliche Richtschnur wird laut Schulz das Wahlprogramm der Sozialdemokraten werden: „Unser Programm gilt. Jede unserer Forderungen ist berechtigt.“ Darüber hinaus betonte Schulz, dass er SPD-Vorsitzender bleiben wolle. Er stelle sich beim Parteitag Anfang Dezember zur Wiederwahl und rechne mit einer deutlichen Mehrheit.

          Strobl: Dann soll SPD „in der Schulz-Schmollecke bleiben“

          Schulz warnte davor, die Gespräche mit der Union „intensiv mit Forderungen und Ultimaten“ zu begleiten. Mit „Großsprecherei, politischer Egomanie“ und Taktieren seien bereits die Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen „vor die Wand gefahren“ worden. Bei den anstehenden Gesprächen werde die SPD „auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf Kraftmeierei in den Medien“ setzen.

          Führende SPD-Politiker hatten zuvor Bedingungen für eine Aufnahme von Gesprächen mit der Union genannt. CDU-Parteivize Thomas Strobl warnte die SPD am Montag allerdings vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld für Gespräche macht, dann geht das natürlich gar nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dann soll sie halt in der Schulz-Schmollecke bleiben.“

          Die CDU wolle nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen, sagte der baden-württembergische Landeschef der Zeitung. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung.“

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