Auf dem Weg zur Groko : Merkel: Regierung soll noch vor Ostern stehen
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Martin Schulz am Freitagmittag in Berlin neben Horst Seehofer und Angela Merkel. Bild: EPA
Nach dem Sondierungsmarathon gibt die Kanzlerin die Marschroute für die nächsten Wochen vor. Die SPD-Fraktionschefin spricht von „wechselseitigen Schmerzgrenzen“ – und Martin Schulz äußert sich zu einem möglichen Posten in einer neuen Regierung.
Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als „Schritt eins eines längeren Prozesses“. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.
Merkel umriss die Eckpunkte der Sondierungsergebnisse und betonte das Bestreben, Problemlösungen stärker auf der europäischen Ebene angehen zu wollen. Viele Probleme könnten nicht mehr von einem einzelnen Nationalstaat allein gelöst werden, sondern gehörten nach Europa – wie die Haltung zu den Vereinigten Staaten, zu China oder der Klimaschutz. Frankreich sei in diesem Punkte sehr aktiv, und man wolle versuchen, darauf deutsche Antworten zu geben, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies auf den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrages am 22. Januar. Der Vertrag regelt die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. „Wir haben uns vorgenommen als eine mögliche neue Regierung, den Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte zu definieren.“
„Ein großer Wurf“
Unterdessen schließt SPD-Chef Martin Schulz nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung „Was nun...?“ sagte er am Freitag auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig.“ Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zugestimmt hätten.
Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Damals hatte er aber auch eine große Koalition ausgeschlossen, über die jetzt verhandelt werden soll. Der frühere EU-Parlamentspräsident wird für das Amt des Außenministers gehandelt, das derzeit Sigmar Gabriel inne hat.
In der Sondierungsvereinbarung ist dem SPD-Chef die Passage zu Europa besonders wichtig. Sie sei weitgehend von ihm selbst verfasst worden, sagte er in dem Interview. Die Vereinbarungen zur Zukunft der Europäischen Union seien „ein großer Wurf“. Schulz nannte das mit der Union ausgehandelte Sondierungspapier insgesamt einen „großen Erfolg“. Über 80 Prozent der Punkte, die die SPD sich vor den Gesprächen vorgenommen habe, seien umgesetzt worden.
Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar gegen Koalitionsverhandlungen stimme, sagte Schulz nur: „Das wäre schon ein weitreichender Vorgang.“ Der Parteichef rechnet allerdings fest mit einer Zustimmung. „Ja, doch, das glaube ich schon, weil wir haben in den Verhandlungen ... eine Menge rausgeholt“.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat das Sondierungsergebnis als fairen Kompromiss gewertet. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert. „Wir haben jetzt eine Absenkung des Solis, die wirklich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus dem Soli führt.“ Es gebe keine einseitige Entlastung nur der höchsten Einkommen.
Auf die Frage, welches das neue sozialdemokratische Projekt sei, mit dem der SPD-Parteitag von eine neuen großen Koalition überzeugt werden könne, antwortete Nahles: „Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern. Das machen wir beispielsweise, in dem wir es geschafft haben, ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen, das war ein jahrzehntelanger Streit mit der CDU/CSU.“
Als wichtigste Frage bezeichnete sie die Europapolitik. Wenn es abermals Schwarz-Rot gebe, würde Deutschlands Europapolitik „sehr entscheidend“ verändert. „Es ist eine Trendwende verabredet worden, hin zu mehr sozialem Europa, hin zu engerer Zusammenarbeit in Europa, auch ein Zugehen auf wichtige europäische Partner und ihre modernen Vorschläge wie zum Beispiel die Franzosen.“ Sie sei für die Abstimmung auf dem Parteitag am 21. Januar „sehr zuversichtlich“.
