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SPD-Bundesparteitag : Kreuzberger Schattenboxen

  • -Aktualisiert am

Der Parteivorsitzende spricht: Sigmar Gabriel auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin Bild:

Die SPD kämpfte auf ihrem Parteitag gegen zwei Gespenster: Thilo Sarrazin und die Stärke der Grünen. Den einen behandelte Parteichef Sigmar Gabriel nachdenklich, die anderen ironisch.

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          Zwei Gespenster gehen um in der „Station“ in Berlin-Kreuzberg, wo sich die SPD zu ihrem Bundesparteitag versammelt hat. Das eine ist grau und schnauzbärtig und soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das andere ist grün und wird immer größer und größer. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, steht am Rednerpult und ruft, die SPD müsse immer die Wirklichkeit im Blick haben.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Im Blick hat er Thilo Sarrazin und Renate Künast. Seine Rede ist in weiten Teilen ein Schattenboxen. Mit dem einen beschäftigt er sich in betont ernstem, nachdenklichen Ton, weil er weiß, wie umstritten das Parteiordnungsverfahren ist. Mit der anderen verfährt er in ironischer und betont gelassener Geste.

          Biologische Missverständnisse

          Gabriel beherrscht das Changieren in der Tonlage. Er hat lange an der Rede gearbeitet und sogar das „Vorwärts“-Fest am Abend zuvor geschwänzt, weil er „verbissen an seiner Rede“ saß, wie der scheidende Chefredakteur des Blattes Uwe-Karsten Heye ein wenig spöttisch bemerkte. Am Morgen danach erinnert Gabriel die Delegierten daran, dass die SPD vor einem Jahr schon abgeschrieben worden sei und daher einige in der Republik bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geträumt hätten. Nun entdecke Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wieder ihr Herz für das linke Lager. „Ich sage: Herzlich willkommen, liebe Renate, zurück im linken Basislager. Jeder darf mal einen Ausflug machen.“ Was das Stimmungshoch für die Grünen anbelange, rate er zu „Freude und Gelassenheit“ - Freude, weil es einer rot-grünen Mehrheit diene, Gelassenheit, weil die Grünen das seien, was vorher die FDP gewesen ist: „eine Projektionsfläche für alle möglichen, sich widersprechenden Wünsche“.

          Verdiente Genossen: Wolfgang Thierse, Gesine Schwan, Erhard Eppler, Joachim Gauck und Hans-Jochen Vogel verfolgen die Rede des Vorsitzenden Gabriel.
          Verdiente Genossen: Wolfgang Thierse, Gesine Schwan, Erhard Eppler, Joachim Gauck und Hans-Jochen Vogel verfolgen die Rede des Vorsitzenden Gabriel. : Bild: dpa

          Seine Pointe allerdings offenbart gewisse biologische Missverständnisse: Dort, wo sie regierten, verlören „die Grünen wie die FDP schnell ihre unbefleckte Empfängnis“. Worum es Gabriel mit seinen hämischen Ausführungen geht, zeigt das „Glück-auf“ in Richtung des Wahlkämpfers Klaus Wowereit, der es im nächsten Jahr womöglich mit Frau Künast zu tun bekommt: Dieser wisse, sagt Gabriel, dass „die Zukunft einer Stadt nicht mit Bionade und Latte macchiato gestaltet“ werde.

          Der Auseinandersetzung mit dem anderen Gespenst fehlt indes jede spielerische Ironie. Gabriel gesteht zu, dass die Parteiführung viel Kritik für das Ordnungsverfahren gegen Sarrazin erfahren habe. Einige applaudieren nun. Es sind die Gegner eines Rausschmisses. Als Gabriel bemerkt „Meinungsfreiheit ist das eine. Eine andere Frage ist, ob eine Partei jede Meinung dulden soll und dafür öffentlich in Anspruch genommen wird“, gibt es wieder Applaus, diesmal lauter und länger. Gabriel zitiert nun den Staatsrechtler und Sozialdemokraten Carlo Schmid, der gesagt habe, das Grundgesetz sei gegen die Verbindung von sozialen und genetischen Fragen geschrieben worden. Der Kritik einiger Altvorderer, Sarrazin werde zum Märtyrer gemacht, begegnet er mit dem Hinweis, dann werde die SPD so, wie die meisten Menschen vermuteten, dass Parteien seien: „opportunistisch selbst dann, wenn es um ihre inneren Überzeugungen geht“.

          „In Ruhe lassen ist falsch“

          Die Causa Sarrazin wird nicht zur Zerreißprobe auf diesem Parteitag. Es wäre auch unfair, der SPD vorzuwerfen, sie verschließe ihre Augen vor dem Integrationsproblem. Der Vorwurf müsste lauten: Die Partei führt ihr Integrationsproblem auf dem Bundesparteitag geradezu allen vor Augen. Wie in einer ambulanten Notaufnahme trennt die Partei die Debatte in einen septischen und einen aseptischen Teil. In einem kleinen Untersuchungsraum darf Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, sprechen.

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