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SPD : Blick in den Rückspiegel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (links) und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Bild: dpa

Trotz und wegen guter Umfragewerte tut sich die SPD bei ihrer Ausrichtung auf die Zukunft schwer. Gerade in der Frage „Rente mit 67“ gehen die Ansichten des Parteivorsitzenden Gabriel und des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier auseinander.

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          Ende September lädt die SPD zu einem Bundesparteitag. Strenggenommen ist es ein außerordentlicher Parteitag, der ordentliche, auf dem eine neue Führung gewählt wurde, liegt erst neun Monate zurück. Doch in Dresden hatte der soeben gewählte Vorsitzende Gabriel versprochen, die SPD solle wieder eine lebendige Partei werden. Dazu gehöre es, sich künftig einmal im Jahr zu treffen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nun kann man der SPD viel vorwerfen, sicher aber nicht, dass sie in den vergangenen sieben Jahren zu wenige Parteitage abgehalten hat. Freilich waren viele von ihnen Sonderparteitage, auf denen entweder der ungeliebte Reformkurs durchgepaukt wurde oder aber wieder einmal ein neuer Vorsitzender gewählt werden musste. Das sollte in diesem Jahr anders werden. Wird es aber nicht. Der Berliner Parteitag wird gewissermaßen zu einem Sonderparteitag über das Thema „Rente mit 67“. Denn die alten, scheinbar zugeschütteten Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten sind wiederaufgebrochen.

          Gabriel und Steinmeier - zwei Männer, die sich nicht vollends vertrauen

          Eigentlich hatten Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Steinmeier verabredet, den Kurs der Partei in der Rentenpolitik einvernehmlich abzustimmen. Bis zum 23. August wollten beide über die Frage schweigen, ob und wie was an der „Rente mit 67“, die die SPD in der großen Koalition gegen den Widerstand der Parteilinken durchgesetzt hatte, verändert werden solle. Ende des Monats sollte den Parteigremien ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden - auf der Grundlage eines Kompromisses, den der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Scholz, bis 2009 Bundesarbeitsminister, zu erarbeiten hatte. Doch Verabredungen zwischen Gabriel und Steinmeier sind so verbindlich, wie sie eben sein können zwischen zwei Männern, die einander nicht vollends vertrauen.

          Im Juli hatte Steinmeier intern vorgeschlagen, der Parteitag möge noch keinen Beschluss fassen, sondern mit einem längeren Positionspapier vorliebnehmen, über das in den folgenden Monaten „an der Basis“ diskutiert werden solle. Als die Parteilinke davon hörte, lief sie Sturm: Björn Böhning, Kopf des linken Flügels und Vertrauter des stellvertretenden Parteivorsitzenden Wowereit, des ranghöchsten Kritikers der „Rente mit 67“, ließ sich nun mit der Drohung vernehmen: Wenn der Parteitag nicht entscheide, werde es einen Mitgliederentscheid geben. Das Ergebnis einer solchen Basisbefragung wäre eindeutig gewesen: Die „Rente mit 67“ abschaffen. Steinmeiers Vorstoß war damit vom Tisch. Dann machten Elemente des Scholzschen Kompromissvorschlages die Runde: Der Parteitag möge beschließen, den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu verschieben - von 2012 auf einen Zeitpunkt, an dem die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ein höheres Niveau erreicht habe.

          Der Streit um die Rentenpolitik offenbart die wahre Stimmung

          Das freilich käme einem Aussetzen gleich und war mehr, als Steinmeier, Erbverwalter der Reformpolitik, zu geben bereit war. Als Gabriel wiederum hörte, dass Steinmeier sich in den Medien für ein Festhalten an dem Status quo auszusprechen gedenke, preschte dieser noch vor der Veröffentlichung des Steinmeier-Interviews vor und machte sich die Scholzschen Vorschläge zu eigen. Nun arbeitet die Generalsekretärin Nahles an einer Präzisierung des Kompromissvorschlages. Was den Gremien Ende August vorgelegt wird, soll Konkreteres über die Beschäftigung älterer Erwerbstätiger enthalten: Wie hoch muss deren Quote sein? Und wie lässt sich die Quote erhöhen? Gabriel will in der Frage „Rente mit 67“ Führung beweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steinmeier auf der einen und Wowereit auf der anderen Seite ihm am Ende nicht folgen werden, ist eher gering - auch wenn beide am Wochenende noch einmal ihre Positionen markierten.

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