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Umfragewerte in Corona-Krise : Immer verliert die SPD

  • -Aktualisiert am

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach schwierigen Beratungen auf ein neues milliardenschweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Bild: Reuters

Die SPD leistet beim Corona-Krisenmanagement gute Arbeit in der Koalition. In den Umfragen wird sie dafür nicht belohnt. Woran liegt’s?

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          Die Deutschen sind mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung zufrieden. Das Krisenmanagement ist auch erfolgreich. Das Virus ist schon deutlich eingedämmt. Zugleich wurde eine Fülle von Programmen aufgelegt, um aus der Krise möglichst heil, vielleicht sogar gestärkt herauszukommen. Deutschland gilt als Musterbeispiel, wie ein Land mit Corona fertig wird.

          Die SPD-Minister in der Regierung haben daran ihren Anteil. Nichts ginge derzeit ohne den Finanzminister, der mit den Milliarden jongliert, als wären sie Bälle, die immerzu in der Luft gehalten werden müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil achtet auf die Ausgewogenheit der Hilfen. Gerade konnte er sich mit einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds durchsetzen.

          Mützenich attackierte den Koalitionspartner

          Von Justizministerin Christine Lambrecht ist zwar wenig zu hören, aber das spricht für sie: Die Regierung arbeitet reibungslos. Die Ministerin will darauf achten, dass keine Corona-Einschränkung länger besteht als notwendig. Darauf ist Verlass.

          Die SPD kann stolz auf sich sein, wie sie die Koalition, wie sie das Land mitbestimmt. Dennoch kommt die Partei nicht aus dem Umfragetief, ganz im Gegensatz zur Union. Und wieder einmal fragt man sich: Wie kommt das nur?

          Eine Antwort gab der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin verschwendete er einen großen Teil seiner Redezeit, um den Koalitionspartner anzugreifen. Da wurden Erinnerungen wach, wie wankelmütig die Sozialdemokraten in die Koalition schon hineingekommen sind, von Anfang an auf dem Sprung, sich bei erster Gelegenheit aus dem Staub zu machen.

          Diese Unentschlossenheit gehört zur SPD. Sie hatte zuletzt auch die Vorsitzendenwahl bestimmt. Nicht Olaf Scholz, dem selbst seine Gegner zugestehen, Kanzler sein zu können, wurde (zusammen mit Klara Geywitz) der Parteivorsitzende, sondern zwei bis dahin wenig bekannte Kandidaten. Die Partei jubelte, Außenstehende sahen fassungslos zu.

          So bleibt dieser ewige Widerspruch: dass die Öffentlichkeit die SPD als eine staatstragende Partei ansieht, die den Laden zusammenhält und Achtung findet bis in Unionskreise hinein, bis zur Kanzlerin. Und dass die Partei selbst permanent mit sich hadert, sich bei jeder Gelegenheit selbst foult und mit Leidenschaft die eigene Führung demontiert.

          Nach außen wirkt die Partei deshalb halbherzig, unentschlossen, zu wenig machtbewusst, auch zu ideologisch. Die Mitglieder hingegen finden genau das toll, auch der immer noch erstaunliche Mitgliederzuwachs erklärt sich so. Die Wähler jedoch denken anders darüber, sie setzen auf Verlässlichkeit.

          Ein Naturgesetz?

          Ist dieser Widerspruch nun so eine Art Naturgesetz bei der SPD? Zumindest im Bund scheint das so. Was wurde dort schon an Personal verschlissen und selbst der gezackte Fels Gerhard Schröder am Ende gesprengt. Oder die Beschlusslagen: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, siehe Hartz IV.

          Umgekehrt aber gibt es genug Beispiele aus den Ländern, wo die SPD mit eiserner Hand regiert. Schröder seinerzeit in Niedersachsen, jetzt Stephan Weil. Oder Scholz in Hamburg unter dem Motto: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch.

          Es ist schon merkwürdig, offenbar braucht sich die SPD nicht einmal selbst. Corona zeigt es. Das Willy-Brandt-Haus liegt verwaist, in den SPD-Ministerien schieben sie Sonderschichten. Sollte man da schlussfolgern: Ist doch egal, wie es um die Partei steht, Hauptsache, sie bleibt in der Regierung?

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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