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SPD-Papier : Im Trippelschritt zur bewaffneten Drohne

Pragmaten im Aufzug: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (links) und Fraktionschef Rolf Mützenich (beide SPD) am 28. September im Bundestag Bild: dpa

Die Sozialdemokraten überlegen, ihre jahrelange Blockade gegen das unbemannte Waffensystem aufzugeben. Im Machtpoker der Ampel-Parteien könnte ihr das bald nützlich werden.

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          Zu den offenen Fragen, die sich der kommenden Regierung in der Verteidigungspolitik stellen werden, gehört neben der Verringerung des Wehretats die immer wieder verlängerte Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Anfang der Woche hat eine Arbeitsgruppe der SPD einen Bericht vorgelegt, der als äußerst vorsichtige Zustimmung gelesen werden kann. Allerdings unter strengsten Auflagen und keineswegs einstimmig. Ein halbes Jahr hatte die Projektgruppe unter Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zuvor getagt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der politisch härteste Satz, den sie formuliert hat, besagt nun, dass die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unter Beachtung diverser Grundsätze und Bedingungen „in Erwägung gezogen werden kann“. Zwei Mitgliedern der Arbeitsgruppe ging selbst diese Formulierung noch zu weit. Dem Papier, das nahezu ausschließlich bereits bekannte Argumente auflistet, gingen heftige, auch interne Streitigkeiten um den sicherheitspolitischen Kurs der SPD voraus. In deren Verlauf waren mehrere Befürworter einer Drohnenbeschaffung in Partei und Fraktion aus ihren Ämtern gedrängt worden, darunter der verteidigungspolitische Sprecher, der Wehrbeauftragte und der bis dahin einflussreichste Haushaltspolitiker.

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