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SPD : Becks diplomatische Floskeln

  • -Aktualisiert am

Beck spiricht nur von „Bedenken” und „Risiken” Bild: dpa

Klare Worte hat Kurt Beck über Andrea Ypsilantis zweiten Griff zur Macht bislang noch nicht öffentlich verloren - auch wenn sich etliche Genossen das wünschen. Statt dessen kleidet der SPD-Chef seine Kritik an Ypsilantis unkalkulierbarem Linkskurs in Floskeln.

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          Noch bevor der Hauptgang serviert wurde, machte Kurt Beck seinem Unmut Luft. Von „wirren Gedanken“ und einem „verwegenen, falschen“ Weg sprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der SPD bei einem Mittagessen am Donnerstag mit Journalisten im Gästehaus der Landesregierung in Mainz. Doch Becks Verbal-Attacke zielte nicht auf seine hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti, die er eine Woche zuvor am selben Ort ohne Erfolg von einem Vorhaben hatte abhalten wollen, das in der SPD-Spitze ebenfalls viele Genossen als wirr und falsch beurteilen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Solche auf die rheinland-pfälzische CDU und ihre kommunalpolitischen Vorschläge gemünzten Worte hat Beck über Andrea Ypsilanti bislang noch nicht öffentlich verloren - auch wenn sich etliche Genossen, gerade auch in Hessen das in den vergangenen Monaten gewünscht hatten. Statt dessen kleidete Beck seine Kritik am auch für ihn und seine Stellung als Parteichef unkalkulierbaren Linkskurs Ypsilantis in diplomatische Floskeln.

          Fast wie ein Flehen

          Nur von „Bedenken“ und „Risiken“ sprach Beck, angesichts des gegen seinen ausdrücklichen Wunsch angestrebten zweiten Versuchs der hessischen SPD, den Wortbruch zu begehen und eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linke zu installieren. Da war die gemeinsame Presseerklärung, die Beck mit seinen Stellvertretern Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie Generalsekretär Hubertus Heil deutlicher. In dem von Becks Sprecher vor dem Dessert verteilten Papier ist von „erheblichen Risiken“ die Rede, die mit dem Weg in Richtung rot-rot-grün verbunden sei. Die Parteiführung habe Andrea Ypsilanti ihre „ernsthaften Bedenken“ in einem „intensiven Gespräch“ dargelegt. Und fast wie ein Flehen, doch noch auf die Bundes-SPD Rücksicht zu nehmen klingt der anschließende Satz: „Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.“

          Den internen Dialog indes hatte Andrea Ypsilanti in den vergangenen Tagen, nach ihrer Rückkehr aus dem Ferienhaus in Frankreich, vor allem mit den rund 20 Landtagsabgeordneten des reformorientierten, rechten hessischen Parteiflügels gesucht. Die „Aufwärts“-Gruppe um den früheren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter war auf Frau Ypsilanti zugekommen und hatte der mehr und mehr handlungsunfähig werdenden SPD-Vorsitzenden ihre Unterstützung bei ihrer letzten Chance zugesichert, doch noch mit Hilfe der Linkspartei CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. Es ist eine Unterstützung, die ihren Preis hat.

          In mehreren Treffen kam die linke SPD-Frau ihrem innerparteilichen Rivalen personell und inhaltlich weit entgegen. Dem Anwalt, der vielen Parteilinken als „unbedacht und querulatorisch“ gilt, winkt nun die Berufung in seinen Traumjob als Wirtschaftsminister. Noch im Frühjahr war Walter für seine inzwischen wahrgewordenen Warnungen vor der hochriskanten „Sackgasse“ rot-rot-grün auf dem Parteitag in Hanau ausgebuht worden. Doch auf ihn und die unbedingte Loyalität seiner Truppe ist Andrea Ypsilanti angewiesen, wenn sie es im November wagen sollte, sich im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen.

          Der Rubikon ist überschritten

          Am Mittwoch um 17 Uhr überquerte Andrea Ypislanti dann mit Hilfe ihres neuen, fast engsten Zweckverbündeten Walter im Frankfurter Parteihaus an der Fischerfeldstraße den Rubikon hin zum linken Ufer. In einer mehr als drei Stunden dauernden Debatte setzten Walter und sein im links dominierten Vorstand nur schwach vertretener Flügel zwei wichtige Punkte durch, die das Risiko des politischen Selbstmordes der SPD durch eine Zusammenarbeit mit der unberechenbaren hessischen Linkspartei minimieren sollen. Zum Ärger vieler Mitglieder aus dem Ypsilanti-Lager kündigte die sichtlich gelöste SPD-Vorsitzende einen „Kriterien-Katalog“ an, den sie zusammen mit Walter Anfang September vorstellen will. Die in Hessen von DKP-Altkadern durchsetzte Linkspartei soll darin auf ihre Verfassungstreue, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit und ihre Verlässlichkeit in wichtigen politischen Fragen etwa beim Haushalt geprüft werden. „Was kriegen eigentlich diejenigen von dir, Andrea, die immer schon an Deiner Seite waren?“, fragte der stellvertretende Vorsitzende der nordhessischen SPD-Norbert Schüren sarkastisch seine Vorsitzende bei diesem Zugeständnis an die SPD-Rechte um Walter.

          Und auch die seit Monaten erste Erwähnung der bei der Parteilinken verhassten Option einer Koalition mit der CDU geht auf das Konto von Walter, der ein Ausschließen dieser Möglichkeit immer als Riesendummheit kritisiert hatte. Auch Ministerpräsident Koch, der in den vergangenen Tagen ein publizistisches Abwehrfeuer an Interviews und Presseerklärungen gegeben hatte, signalisierte im Falle eines Scheiterns der rot-rot-grünen Pläne ein Angebot für eine Koalition. Und er wies auf einen Umstand hin, der in den nächsten drei Monaten Andrea Ypsilantis Countdown zur Macht jäh stoppen könnte.

          Sollte die derzeit in der jüngsten Umfrage bei 20 Prozent liegende Bundes-SPD durch die tätige Mithilfe der hessischen Parteifreunde gleichauf mit der Linkspartei Lafontaines liegen, kämen die Verhältnisse ins Rutschen. Dann würde, so das Kalkül Kochs, auch in der SPD-Fraktion in Wiesbaden das Nachdenken wieder einsetzen. „Es gibt keinen Automatismus für eine Neuwahl des Landtags“, heißt es lockend in Richtung SPD aus der hessischen CDU.

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