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Regionalkonferenzen der SPD : Eine Debatte im Geist der Sozialpädagogik

An der Basis: Andrea Nahles und Olaf Scholz bei der ersten Regionalkonferenz in Hamburg. Bild: dpa

„Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition.

          Hans-Peter Fuchs ist einer von 463.723 Personen, die am Stichtag 6. Februar Mitglieder der SPD waren und nun darüber abstimmen dürfen, ob es zu einer abermaligen großen Koalition kommt oder nicht. „Ich bin für den Kollisionsvertrag“, erklärt Fuchs. In der Verballhornung deutet sich an, dass der ältere Herr mit der Kapitänsmütze kein enthusiastischer Befürworter des geplanten Regierungsbündnisses ist. Seine Zustimmung erfolge mit „Murren“ und „Zähneknirschen“, sagt Fuchs, der seit mehr als fünfzig Jahren Parteimitglied ist. „Aber wenn wir jetzt ablehnen, ist die SPD gleich erledigt. Mit einem Ja haben wir zumindest noch eine Chance. Und die möchte ich meiner Partei geben.“ Während Fuchs seine Haltung erklärt, rollen hinter ihm schwarze Limousinen heran. Olaf Scholz trifft ein, der kommissarische SPD-Bundesvorsitzende. Scholz reist aus Hamburg an, wo er am Samstagvormittag bei der ersten Regionalkonferenz des Parteivorstands für ein Ja zur „Groko“ geworben hat. Nun, am Nachmittag, ist Hannover an der Reihe. Der Bürgermeister aus Hamburg benutzt den Hintereingang des Kongresszentrums.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Kurze Zeit später rollt die nächste Limousine heran, diesmal zum Vordereingang. Dem Fond entsteigen die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie Stephan Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident spricht einige schmale Sätze in die Kameras: Schwere Tage für die SPD; alle Beteiligten wüssten, dass um für die Partei um viel gehe; man erwarte eine problembewusste Diskussion. Nahles tut kund, sie empfinde „Freude darüber, dass wir unsere Mitglieder sehr stark machen.“ Kurz darauf macht sie kehrt und betritt den Saal. Nichtmitglieder müssen leider draußen bleiben. Die Parteiführung hat entschieden, dass die Regionalkonferenzen „mitgliederexklusiv“ stattfinden sollen. Die Diskussion der SPD-Mitglieder über die Zukunft Deutschlands erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

          „Ich bin noch bereit, meine Entscheidung zu ändern“

          Gegen die große Koalition ist ein junger Mann, der erst vor kurzem in die SPD eingetreten ist. Er zählt sich allerdings nicht zu jenen, die dem Juso-Aufruf „Einen Zehner gegen die Groko“ gefolgt sind, für kurze Zeit und kleines Geld SPD-Mitglied geworden sind, um in den kommenden Tagen den Koalitionsvertrag abzulehnen und dann mutmaßlich rasch wieder auszutreten. „Nein, der Eintritt in die SPD war schon lange auf meiner Agenda“, beteuert der junge Mann. „Ich will mich hier dauerhaft engagieren.“ Seine Meinungsbildung über den Koalitionsvertrag ist auch noch nicht abgeschlossen. „Mein Nein ist bisher nur eine Tendenz. Ich bin noch bereit, meine Entscheidung zu ändern.“

          Die Veranstaltung beginnt. Aus dem Saal dringt zunächst die Stimme Stephan Weils. Der Niedersachse ist sonst eher ein ruhiger Vertreter, hat sich für die parteiinterne Kampagne aber offenbar zurück in den Wahlkampfmodus versetzt. Weil wirbt mit Verve für ein Ja der Mitglieder. Nach dem Ministerpräsidenten tritt Andrea Nahles auf, die ohnehin den emotional-pathetischen Stil bevorzugt. Einzelne Wortfetzen ihrer Rede dringen bis draußen vor die Halle. „Nicht im Regierungsalltag unterkriegen lassen“, ist zu hören. Und: „Deshalb gehe ich auch nicht in die Regierung, sondern bewerbe mich um den Parteivorsitz.“ Den weiteren Ablauf der insgesamt dreistündigen Veranstaltung wird Hans-Peter Fuchs später am Abend mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung aus der Kommunalpolitik wie folgt zusammenfassen: „Nach dem Schaulaufen der Promis durfte gnädiger Weise ein Juso seine Meinung sagen. Eine Gruppe Jusos hat dann immer geklatscht. Dann gab es eine Talkshow. Danach hat sich das Ganze in kleinere Tischkreise aufgelöst, zu denen dann auch die Promis kamen.“ Eine andere Teilnehmerin ergänzt, die Teilnehmer hätten auch drei kleine Aufkleber erhalten, mit denen sie aus zehn Themenfeldern diejenigen auswählen sollten, die ihnen am wichtigsten waren.

          Nicht wenigen Teilnehmern missfällt die Lenkung der innerparteilichen Demokratie mit den Mitteln der Sozialpädagogik. Von einer „Werbeveranstaltung“ oder einer „Einseiftour 2018“ ist die Rede. Nach etwa eineinhalb Stunden verlassen die ersten Zuhörer vorzeitig den Saal. Unter ihnen sind auch Angelo Alter und Sebastian Exner, zwei jüngere Kommunalpolitiker aus der Gegend. Beide sind klar für den Koalitionsvertrag. „Wir wollten nur sehen, wie die Stimmung in der Partei ist“, sagen sie. Ihr Eindruck sei, dass die Partei mit Ausnahme eines kleinen Trupps von zeternden Jusos „eher Pro-Groko als No-Groko“ ist. Angelo Alter und Sebastian Exner freuen sich darüber. Neuwahlen würden die SPD in den Abgrund stürzen, befürchten sie.

          Allerdings verbinden sie auch mit einem Ja zum Koalitionsvertrag keine großen Hoffnungen auf ein baldiges Erstarken ihrer Partei. „Die SPD wird für sehr lange Zeit letztmalig Teil einer Bundesregierung sein“, prophezeit Angelo Alter. „Ich glaube nicht, dass ich noch einmal einen Kanzler der SPD erleben werde“, glaubt der 33 Jahre alte Polizist und Stadtrat von Hannover. In der SPD gehe es nach wie vor viel zu oft um „Scheinthemen“, klagt er. „Draußen am Infostand bin ich noch nie auf Bürgerversicherung, Familiennachzug oder Frauenquoten in Aufsichtsräten angesprochen worden. Es müsste in der Partei viel mehr um die Themen gehen, die eine einfache Friseurin beschäftigen.“

          Personalfragen werden nicht besprochen

          Die in den Medien derzeit diskutierten Fragen, was aus Sigmar Gabriel wird, warum Martin Schulz gestürzt ist und ob Andrea Nahles als dessen Nachfolgerin an der Parteispitze geeignet ist, werden auf den Regionalkonferenzen nicht besprochen. Es gehe ausschließlich um Sachthemen, berichten die befragten Beteiligten übereinstimmend. Die meisten finden das auch gut so. Angelo Alter und Sebastian Exner sind sich da weniger sicher. Die Parteiführung habe die Veranstaltung so formatiert, dass Personaldiskussionen im Keim erstickt würden, kritisieren sie. „Aber man kann Sachthemen nicht losgelöst von Personalfragen besprechen.“ Die beiden wären dafür, dass Sigmar Gabriel wegen seiner Beliebtheit und Begabung im Kabinett bleibt. Skeptisch sind sie hingegen bei Andrea Nahles. „Das ist keine Person, die für Erneuerung steht.“

          Ein weiterer Sozialdemokrat tritt zu den beiden jungen Kommunalpolitikern hinzu. Es ist Hauke Jagau, Präsident der 1,1 Millionen Menschen umfassenden Verwaltungsregion Hannover. Der einflussreiche Sozialdemokrat hat den Saal ebenfalls vorzeitig verlassen, wollte dort nur kurz die Stimmung sondieren. Nun ist er sich sicher, dass die Partei dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. „Ganz klar, das wird was.“ Nur zwanzig bis dreißig Prozent seien gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Allerdings befürchtet Jagau, dass es regionale Gefälle in der Partei geben könnte. Landesverbände wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, die selbst ans Regieren und damit an Kompromisse gewohnt seien, könnten mit den im Koalitionsvertrag getroffenem Vereinbarungen viel eher umgehen als Sozialdemokraten in Bayern. Deren politische Vorstellungen seien vom Dasein in der Opposition geprägt, befürchtet Jagau.

          Wie die Abstimmung ausgeht, wird Jagau am 4. März, dem Sonntag in zwei Wochen, erfahren. Die Abstimmungsunterlagen werden derzeit gerade verschickt. Der junge Sozialdemokrat aus Hannover, der erst vor wenigen Tagen in die Partei eingetreten ist, hat seine Unterlagen bereits erhalten. An seiner ablehnenden Einstellung zur „Groko“ hat die Regionalkonferenz in Hannover nichts ändern können. Er hat im Saal mit mehreren Spitzenpolitikern gesprochen, doch seine Bedenken sind geblieben: „Mir ist nicht klar geworden, warum es in einer Regierung Merkel für die SPD 2018 anders laufen soll als es 2005 und 2013 gelaufen ist.“ Die SPD werde in der Regierung kleingemacht, obwohl der Koalitionsvertrag sozialdemokratisch geprägt sei. Die SPD würde besser fahren, wenn Merkel eine Minderheitsregierung bilden müsste, glaubt der junge Mann. „Ich stimme also dagegen und schicke meine Unterlagen zurück“, kündigt er an. Dass er mit seinem Nein die Position der Mehrheit in der SPD vertritt, glaubt er nach der Regionalkonferenz nicht mehr.

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