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Regionalkonferenzen der SPD : Eine Debatte im Geist der Sozialpädagogik

Nicht wenigen Teilnehmern missfällt die Lenkung der innerparteilichen Demokratie mit den Mitteln der Sozialpädagogik. Von einer „Werbeveranstaltung“ oder einer „Einseiftour 2018“ ist die Rede. Nach etwa eineinhalb Stunden verlassen die ersten Zuhörer vorzeitig den Saal. Unter ihnen sind auch Angelo Alter und Sebastian Exner, zwei jüngere Kommunalpolitiker aus der Gegend. Beide sind klar für den Koalitionsvertrag. „Wir wollten nur sehen, wie die Stimmung in der Partei ist“, sagen sie. Ihr Eindruck sei, dass die Partei mit Ausnahme eines kleinen Trupps von zeternden Jusos „eher Pro-Groko als No-Groko“ ist. Angelo Alter und Sebastian Exner freuen sich darüber. Neuwahlen würden die SPD in den Abgrund stürzen, befürchten sie.

Allerdings verbinden sie auch mit einem Ja zum Koalitionsvertrag keine großen Hoffnungen auf ein baldiges Erstarken ihrer Partei. „Die SPD wird für sehr lange Zeit letztmalig Teil einer Bundesregierung sein“, prophezeit Angelo Alter. „Ich glaube nicht, dass ich noch einmal einen Kanzler der SPD erleben werde“, glaubt der 33 Jahre alte Polizist und Stadtrat von Hannover. In der SPD gehe es nach wie vor viel zu oft um „Scheinthemen“, klagt er. „Draußen am Infostand bin ich noch nie auf Bürgerversicherung, Familiennachzug oder Frauenquoten in Aufsichtsräten angesprochen worden. Es müsste in der Partei viel mehr um die Themen gehen, die eine einfache Friseurin beschäftigen.“

Personalfragen werden nicht besprochen

Die in den Medien derzeit diskutierten Fragen, was aus Sigmar Gabriel wird, warum Martin Schulz gestürzt ist und ob Andrea Nahles als dessen Nachfolgerin an der Parteispitze geeignet ist, werden auf den Regionalkonferenzen nicht besprochen. Es gehe ausschließlich um Sachthemen, berichten die befragten Beteiligten übereinstimmend. Die meisten finden das auch gut so. Angelo Alter und Sebastian Exner sind sich da weniger sicher. Die Parteiführung habe die Veranstaltung so formatiert, dass Personaldiskussionen im Keim erstickt würden, kritisieren sie. „Aber man kann Sachthemen nicht losgelöst von Personalfragen besprechen.“ Die beiden wären dafür, dass Sigmar Gabriel wegen seiner Beliebtheit und Begabung im Kabinett bleibt. Skeptisch sind sie hingegen bei Andrea Nahles. „Das ist keine Person, die für Erneuerung steht.“

Ein weiterer Sozialdemokrat tritt zu den beiden jungen Kommunalpolitikern hinzu. Es ist Hauke Jagau, Präsident der 1,1 Millionen Menschen umfassenden Verwaltungsregion Hannover. Der einflussreiche Sozialdemokrat hat den Saal ebenfalls vorzeitig verlassen, wollte dort nur kurz die Stimmung sondieren. Nun ist er sich sicher, dass die Partei dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. „Ganz klar, das wird was.“ Nur zwanzig bis dreißig Prozent seien gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Allerdings befürchtet Jagau, dass es regionale Gefälle in der Partei geben könnte. Landesverbände wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, die selbst ans Regieren und damit an Kompromisse gewohnt seien, könnten mit den im Koalitionsvertrag getroffenem Vereinbarungen viel eher umgehen als Sozialdemokraten in Bayern. Deren politische Vorstellungen seien vom Dasein in der Opposition geprägt, befürchtet Jagau.

Wie die Abstimmung ausgeht, wird Jagau am 4. März, dem Sonntag in zwei Wochen, erfahren. Die Abstimmungsunterlagen werden derzeit gerade verschickt. Der junge Sozialdemokrat aus Hannover, der erst vor wenigen Tagen in die Partei eingetreten ist, hat seine Unterlagen bereits erhalten. An seiner ablehnenden Einstellung zur „Groko“ hat die Regionalkonferenz in Hannover nichts ändern können. Er hat im Saal mit mehreren Spitzenpolitikern gesprochen, doch seine Bedenken sind geblieben: „Mir ist nicht klar geworden, warum es in einer Regierung Merkel für die SPD 2018 anders laufen soll als es 2005 und 2013 gelaufen ist.“ Die SPD werde in der Regierung kleingemacht, obwohl der Koalitionsvertrag sozialdemokratisch geprägt sei. Die SPD würde besser fahren, wenn Merkel eine Minderheitsregierung bilden müsste, glaubt der junge Mann. „Ich stimme also dagegen und schicke meine Unterlagen zurück“, kündigt er an. Dass er mit seinem Nein die Position der Mehrheit in der SPD vertritt, glaubt er nach der Regionalkonferenz nicht mehr.

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