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SPD-Basis : Kaum Kritik an Ypsilantis Kurs

  • -Aktualisiert am

Gute Stimmung an der Basis: Andrea Ypsilanti am Donnerstagabend im „Haus Gallus” Bild: dpa

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat Andrea Ypsilanti die erste der „Regionalkonferenzen“ bestritten, auf denen sie bei der SPD-Basis um Zustimmung für ihre Regierungsbildungspläne werben will. Rund 500 Mitglieder nahmen teil, 30 ergriffen das Wort, nur wenige kritisierten ihren Plan.

          In der ersten von vier Regionalkonferenzen der hessischen SPD haben zahlreiche Parteimitglieder und Funktionäre den Kurs der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti unterstützt, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. An der rund drei Stunden dauernden, nicht-öffentlichen Veranstaltung im Frankfurter Gallusviertel nahmen etwa 500 SPD-Mitglieder aus sechs SPD-Unterbezirken im Rhein-Main-Gebiet teil.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Unter den etwa 30 Mitgliedern, die sich nach der Einführungsrede von Frau Ypsilanti am Donnerstagabend zu Wort meldeten, seien nur wenige gewesen, die ihren Kurs kritisch gesehen hätten, hieß es von Teilnehmern. Auch diese Redner hätten aber letztlich die Position Frau Ypsilantis als „alternativlos“ beurteilt. Frau Ypsilanti hatte den Mitgliedern gesagt, das „System Koch“ könne nur durch einen Regierungswechsel beendet werden.Zu diesen kritischen Stimmen gehörte der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann.

          Niemand sprach gegen Ypsilantis Kurs

          Amann, der der pragmatischen „Netzwerk“-Gruppierung angehört, wies in seinem Wortbeitrag nach eigenen Angaben darauf hin, dass die im Wahlkampf gemachte Zusage der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, für viele bürgerliche Wähler entscheidend gewesen sei, diesmal SPD und nicht CDU zu wählen. „Diesen Wählern, die Roland Koch nicht mögen, haben wir geholfen, uns ihre Stimme zu geben.“ Deshalb sei es falsch gewesen, so kurz nach der Landtagswahl vom 27. Januar diese Position aufzugeben.

          Sehr wohl hätte die SPD-Führung über eine große Koalition ohne Koch reden müssen, kritisierte Amann das strikte Nein von Frau Ypsilanti in dieser Frage. „Doch der Fehler ist gemacht worden.“ Nun gebe es für die SPD zu einer rot-grünen Minderheitsregierung keine Alternative mehr. Amann lobte ausdrücklich, dass anders als im Februar und März ein „Diskussionsprozess“ in der SPD stattfinde: „Das lief vorher nicht so optimal“.

          Atmosphäre „friedlich und entspannt“

          Die Stimmung im Saal beschrieben andere Teilnehmer als „friedlich und entspannt.“ Die SPD-Mitglieder hätten Frau Ypsilanti am Ende der Regionalkonferenz im Stehen applaudiert. Allerdings seien Beifall und Jubel längst nicht so begeistert ausgefallen wie auf dem Landesparteitag in Hanau Ende März. Der Frankfurter SPD-Unterbezirksvorsitzende Gregor Grumbach, der die Konferenz leitete, sprach von einer „kritischen Debatte“. Aber es habe sich niemand gefunden, der gesagt habe, „wir sollen diesen Weg nicht gehen.“ Auch die SPD-Vorsitzende Ypsilanti zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden: „Wir waren uns einig, dass wir es probieren.“

          Während der Veranstaltung in Frankfurt beriet auch der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Stadt über das Vorgehe der Partei. Dort hat die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihre politische Heimat, die eine Wahlhilfe der Linkspartei kategorisch ablehnt und deshalb Frau Ypsilanti nach wie vor nicht zur Ministerpräsidentin wählen will. Nach Einschätzung von Teilnehmern fand auf dieser Parteiversammlung die Position von Frau Ypsilanti deutlich weniger Zustimmung als in Frankfurt.

          Dagmar Metzger trifft Linkspartei

          Allerdings gab es in Darmstadt auch Kritik von Delegierten an der Haltung von Frau Metzger. Die Abgeordnete hatte sich am Tag zuvor mit Vertretern der Linkspartei aus Darmstadt-Dieburg zu einem Meinungsaustausch getroffen. Das Gespräch sei in „angenehmer und offener Atmosphäre“ verlaufen, sagte Frau Metzger. „Beide Seiten waren konstruktiv und offen.“ Der „positive Eindruck“ von den örtlichen Vertretern der Linkspartei könne aber „leider“ nicht auf die Situation in Land und Bund übertragen werden - „dafür sind die Akteure zu verschieden.“

          Unterdessen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap, dass 72 Prozent der Hessen das Vorhaben Frau Ypsilantis ablehnen. Nur 25 Prozent fänden den Plan gut, ergab die von ARD und Hessischem Rundfunk in Auftrag gegebene Befragung von 1000 zufälligen Teilnehmern. 57 Prozent der Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus, 41 Prozent sind der Meinung, dass sich die Parteien weiter um eine Regierungsbildung bemühen sollten.

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