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Austritt aus der SPD : Am Ende lässt Clement auch Müntefering abblitzen

  • -Aktualisiert am

Am Ende konnte SPD-Chef Müntefering den Genossen Clement nicht mehr in der Partei halten Bild: AP

Die SPD-Führung hatte dem früheren Bundesminister Brücken gebaut, um ihn in der Partei zu halten. Es schien so, als könnte das gelingen, weil es die Schiedskommission bei einer „Rüge“ für sein Verhalten vor der Hessen-Wahl belassen hatte. Am Ende wollte sich Clement auch dem Vorsitzenden nicht mehr erklären.

          Noch am Montagabend schien es, als akzeptiere Wolfgang Clement die Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD, es bei einer „Rüge“ für sein Verhalten im Januar zu belassen, zumal diese parteijuristisch gesehen überaus zurückhaltend formuliert worden war.

          Otto Schily, persönlicher Freund Clements, früher Bundesinnenminister und nun Rechtsbeistand des Gerügten, hatte in der viele Stunden dauernden Sitzung der Kommission nicht angedeutet, dass Clement die SPD verlassen könnte. Es schien gewiss, Clement akzeptiere die Entscheidung. Es schien, als hätten die vielfachen Bemühungen der SPD-Führung, „Brücken zu bauen“, wie sie es nennt, Erfolg gehabt. Es kam anders.

          „Deshalb wäge und wähle genau,...“

          Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Aufsatz Clements in der Zeitung „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl im Januar. Darin hatte er die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti heftig kritisiert und angefügt: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Diese Äußerungen wurden in der SPD – je nach politischem Geschmack – als indirekter oder direkter Aufruf Clements bewertet, in Hessen nicht die SPD zu wählen. Clements Ortsverein Bochum, wo er 1970 in die SPD eingetreten war, leitete ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten, stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein. Andere Untergliederungen schlossen sich dem an.

          Anfang August kam Clement in Bonn mit dem Fahrrad zur Pressekonferenz - und seinen Parteifreunden anscheinend entgegen

          In der ersten Instanz des dreistufigen Schiedsverfahrens der SPD entschied die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum, es solle eine Rüge für Clement geben. Clement habe gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen. Er wurde verwarnt, wegen seiner Verdienste für die SPD aber nicht ausgeschlossen. Dieser Schiedsspruch wurde von den Beteiligten – den Antragstellern und Clement – nicht akzeptiert. Sie riefen die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission an. Fern in der Toskana, wo Clement im Sommer bei Schily weilte, erfuhr er von deren Entscheidung – und auch Schily war vom „Donner“ gerührt. Namens seines Mandanten rief er die Bundesschiedskommission als höchste Instanz an.

          Steinbrück und Heil als „Brückenbauer“

          Es begann die Zeit der „Brückenbauer“. Finanzminister Steinbrück, ein Freund Clements, dessen Nachfolger als Ministerpräsident und wie dieser in Bonn lebend, hatte den Auftrag, mit Clement zu reden. Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, tat das auch, nachdem unter Leitung des damaligen SPD-Vorsitzenden Beck der SPD-Parteivorstand dem Verfahren beigetreten und Heil zum Bevollmächtigten der Parteiführung ernannt worden war. Der frühere Bundeskanzler Schröder, der Clement 2002 in Berlin zum „Superminister“ gemacht hatte, wurde gebeten, mit Schily zu reden, damit dieser mit Clement rede. In der Folge gab es eine Fülle von Vertrauensbekundungen für Clement, damit dieser in der SPD bleibe.

          Clement selbst gab im August in Bonn, im Hotel Dreesen am Rhein, eine Pressekonferenz, die – jedenfalls für seine Verhältnisse – ebenfalls dem Brückenbauen zu dienen schien. Er trug vor: „Mir liegt auch daran, den hessischen Parteifreunden, die sich ,vor Ort‘ durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir leid.“

          Bedauern bei Clement

          Die Sitzung der Bundesschiedskommission wurde auf den 24. November, 14 Uhr, angesetzt. In der Sitzung trug Schily eine etwa drei Seiten lange Erklärung seines abwesenden Mandanten Clement vor. Darin sprach Clement sein Bedauern für den Fall aus, dass er die Parteifreunde in Hessen im Stich gelassen habe. Sodann wurden in der Erklärung Clements Positionen zur Wirtschafts- und Energiepolitik erläutert. Es wurde darauf verwiesen, dass diese Fragen aber nicht Gegenstand des Ausschlussverfahrens sein könnten. Müntefering wurde gefragt, was er von der Erklärung halte. Er sagte, er sei einverstanden, weil Clement sein Verhalten vom Januar bedauere und vor Wahlen nicht dazu aufrufen wolle, nicht die SPD zu wählen.

          Die Vorsitzende der Schiedskommission, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, fragte nach möglichen Konsequenzen für die weitere Parteirechtsprechung. Heil erinnerte an einen Fall in Berlin-Kreuzberg, wo 2002 vor der Bundestagswahl SPD-Mitglieder des linken Flügels dazu aufgerufen hatten, die Erststimme dem Grünen-Kandidaten Ströbele zu geben. Bei denen sei es bei einer Rüge geblieben – unter der Voraussetzung, sich künftig nicht noch einmal so zu verhalten.

          Unter Mitwirkung Schilys wurde die Erklärung Clements verkürzt. „Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse künftig nicht mehr entstehen.“

          Es erging die Entscheidung der – unabhängigen – Schiedskommission. Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission (Ausschluss) wurde verworfen – „abgeändert“, wie es in dem Beschluss heißt. Die Berufungen der Antragsteller und Antragsgegner gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum (Rüge) wurden zurückgewiesen. „Damit bleibt es bei der von der Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge.“

          „Rüge unangemessen und falsch“

          Noch am Montagabend äußerte sich Clement in der Zeitung „Handelsblatt“. Er halte die Rüge für „unangemessen und falsch“. Die Energiepolitik der hessischen SPD sei falsch. Er sagte auch, weshalb er nicht vor der Bundesschiedskommission erschienen sei. „Ich hatte nicht die Absicht, mich an diesem Verfahren weiter zu beteiligen.“

          Stunden später, am Dienstagvormittag, als Clement seinen Austritt öffentlich gemacht hatte, rief Müntefering bei Clement an. Ob sich zu sprechen lohne. Nein. Definitiv. Müntefering äußerte bedauernd, er nehme das zur Kenntnis. „Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD gestern. Aber nun wird es auch so gehen.“ Es hieß, Clement wolle sich zunächst einmal nicht weiter äußern.

          Die SPD-Führung hat
          versucht, den früheren
          Bundesminister in der Partei zu halten. Es schien so, als
          könnte das gelingen.
          Es schien so.
          Von Günter Bannas

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