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Fall Peter Steudtner : SPD-Außenpolitiker lobt Schröders Türkei-Mission

  • -Aktualisiert am

Erleichterung: Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner nach der Freilassung. Bild: AFP

Nach der Freilassung Peter Steudtners durch die Türkei lobt SPD-Außenexperte Niels Annen im FAZ.NET-Interview Gerhard Schröder und kritisiert Angela Merkel. Zudem sagt er, wieso das Papier von Olaf Scholz keinen Flügelstreit in der SPD bedeutet.

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          Kurz nach der Freilassung von Peter Steudtner hat die deutsch-türkische Rechtsanwältin Seyran Ates gesagt, es sei lediglich ein von Erdogan inszeniertes Schauspiel gewesen – kein Hoffnungszeichen. Hat Sie Recht?

          Es ist die erste Aufgabe einer Regierung, sich für die eigenen Staatsbürger einzusetzen. Man kann das Verfahren kritisieren, aber am Ende geht es doch um das Ergebnis. Darüber sind wir uns doch alle einig: Die Türkei ist aktuell kein Rechtsstaat mehr. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich das Land wieder in eine demokratische Richtung entwickelt. Die Äußerungen Erdogans in den letzten Monaten bis hin zu dem Vorschlag, so etwas wie einen Gefangenenaustausch zu vereinbaren, zeigen, dass es mit einer unabhängigen Justiz in der Türkei nicht weit her ist..

          Eine Schlüsselrolle nimmt Gerhard Schröder ein. Ausgerechnet Gerhard Schröder, könnte man sagen. Eben die Nähe zu Autokraten – in Fall Rosneft zu Putin – war doch der Vorwurf …

          Ich bin auch nicht immer mit allem einverstanden, was Gerhard Schröder gemacht hat. Das war schon in den Zeiten so, in denen er Bundeskanzler war und ich Vorsitzender der Jusos. Trotzdem kann man dankbar sein und anerkennen, dass er den Kontakt zu wichtigen Persönlichkeiten wie Wladimir Putin und offensichtlich auch Präsident Erdogan über die letzten Jahre aufrecht erhalten hat. Und über dieses Vertrauen, das da aufgebaut worden ist, auch in der Lage war, nun etwas für Herrn Steudtner und seine Familie zu erreichen.

          Niels Annen ist seit 2014 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Hamburger, der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat verteidigte, sitzt zudem seit 2003 im Parteivorstand.

          Das klingt so, als käme jetzt ein Gegensatz …

          Offensichtlich ist es der Bundeskanzlerin, trotz ihrer auffallend vielen Reisen nach Ankara und Istanbul nicht gelungen, ein vergleichbares Verhältnis zu Präsident Erdogan aufzubauen. Und deshalb muss man manchmal – und das ist in der internationalen Diplomatie ja auch nichts Außergewöhnliches – auf solche Back Channel zurückgreifen. Dass Gerhard Schröder dazu weiterhin bereit ist, trotz der großen Kritik, die gerade auch aus der CDU an ihm formuliert worden ist, spricht für ihn.

          Es ist schwer vorstellbar, dass Schröder Erdogan nur mit gutem Zureden überzeugt hat. Was hat Schröder der Türkei geboten – gibt es eine deutsche Gegenleistung in dem Deal?

          Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Aber ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass dort irgendwelche „Preise“ ausgehandelt werden. Ich habe eher den Eindruck, dass es nach der emotionalen Aufwallung, die wir auch in Ankara erlebt haben, auch innerhalb der AKP mehr und mehr Stimmen gibt, die dem eigenen Präsidenten dazu raten, das Verhältnis zu Deutschland wieder zu normalisieren. Es geht manchmal nur darum, so etwas wie eine gesichtswahrende Lösung zu finden. Das ist ein Preis, den man manchmal zahlen muss. Und dieser Preis niedriger ist als die weitere Inhaftnahme von Personen. Aber Deutschland ist ein Rechtsstaat – und wir sollten selbst nicht den Fehler machen, davon auszugehen, dass Deutschland Politik so macht, wie Herr Erdogan sie sich vorstellt. Dazu gehört, Gegenleistungen für möglich zu halten. Und klar ist: Herr Erdogan hat ganz genau mitbekommen, wie sich die deutsche Politik verändert hat. Es gibt Dinge, die auch die türkische Seite unter Druck setzen.

          Also kein alleiniger Schröder-Coup.

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