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Fall Peter Steudtner : SPD-Außenpolitiker lobt Schröders Türkei-Mission

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PeterSteudtner ist frei, viele andere noch nicht. Was heißt sein Fall für die weiteren Inhaftierten – Mesale Tolu etwa oder Deniz Yücel: Braucht es jetzt immer persönliche Coups à la Schröder, ist das das Mittel?

Nein, das glaube ich nicht. Es gibt Momente, da braucht es manchmal Personen, die von außen einen Anstoß geben und auch eine Veränderung herbeiführen können. Deswegen ist die Mission von Gerhard Schröder eine richtige Entscheidung gewesen. Es war ja auch für ihn nicht komplett ohne Risiko. Hätte es nicht funktioniert und wäre herausgekommen, hätte es sicher keine gute Presse gegeben. Grundsätzlich müssen solche Fragen in Zukunft zwischen den beiden Regierungen institutionell geregelt werden. Wir erwarten natürlich von unseren türkischen Partnern, dass wir uns wieder auf rechtsstaatliche Verfahren verlassen können. Und deshalb hoffe ich sehr, dass der Prozess gegen Deniz Yücel nun schnell eröffnet wird. Das könnte die Chance bieten. Wir werden weiter Solidarität zeigen und sicher nicht zur Tagesordnung übergehen.

Nicht zur Tagesordnung übergehen – das fordert ihr Hamburger Parteifreund Olaf Scholz auch für die innerparteiliche Debatte in der SPD. Er hat ein Grundsatz-Papier veröffentlicht. Es ist ein deutlicher Vorstoß, der Martin Schulz nicht direkt attackiert – aber durchaus diese Lesart zulässt. Kann die SPD das gerade gebrauchen?

Ich freue mich über das Papier. Es spricht eine klare und verständliche Sprache. Wir haben uns nach der Wahl vorgenommen, dass wir eine offene und tabulose Diskussion führen werden. Über den Zustand der SPD. Über die Ursachen des Wahlergebnisses. Und diese Diskussion ist dringend notwendig. Die darf nicht nur eingefordert werden – sie muss kommen. Wir haben eine große Teamleistung vollbracht, dass wir diese Debatte nicht vor der Niedersachsen-Wahl geführt haben. Aber jetzt muss alles auf den Tisch. Wir dürfen keine Punkte ausklammern. Und das zeichnet das Papier aus. Es kommt deswegen zur richtigen Zeit. Und es wird uns voranbringen.

Es geht auch um einen Kurs: Segelt die SPD mit Schulz nach links oder mit Scholz in die Mitte. Kapitalismuskritik oder Pragmatismus: Wo sehen Sie der SPD?

Ich sehe überhaupt keinen Flügelstreit. Das ist der Versuch, eine umfassende und komplexe Debatte in Schwarz-Weiß-Kategorien zu packen. Es geht nicht um links oder rechts. Olaf Scholz macht seit Jahren eine linke, fortschrittliche Großstadtpolitik. Der Ruf nach möglichst radikaler Kapitalismuskritik ersetzt aber noch lange kein inhaltliches Konzept. Darauf muss man hinweisen. Ich bin stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken und ich kann viele Punkte, die Olaf Scholz aufgeschrieben hat, unterstützen. Es wäre ein großer Fehler, wenn die SPD diesen Diskussionsanstoß jetzt nach den üblichen Schubladen versucht einzusortieren. Das hat wenig mit der realen Debatte zu tun.

Scholz fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“. Er redet von Ausflüchten. Verkennt die Schulz-SPD die Probleme?

Wenn die zentrale Botschaft ist: Wir führen eine grundlegende Debatte, aber das wichtigste ist unsere Geschlossenheit – dann funktioniert das nicht. Eine Partei braucht Geschlossenheit, wenn sie erfolgreich sein will. Ich bin entschieden der Meinung, dass Geschlossenheit nicht dazu führen darf, dass es in der Diskussion Tabus gibt.

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