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Haushaltsdebatte im Bundestag : Jeder gegen jeden

  • -Aktualisiert am

Nur im Kampf gegen rechts sind die SPD und die CDU auf einer Wellenlänge. Bild: dpa

Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.

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          Angela Merkel sagt „Daesh“. Dagegen ist nichts zu einzuwenden, der Begriff kürzt die arabische Bezeichnung für den „Islamischen Staat“ ab. Politiker im Nahen Osten, aber auch im französischen und angelsächsischen Sprachraum benutzen ihn. In Deutschland tun das in der Regel nur diejenigen, die sich überwiegend mit der Außenpolitik beschäftigen oder die zeigen wollen, dass sie ständig über internationales Gelände wandern. Die meisten verwenden jedoch die Abkürzung IS. Bisher war man auch von der Bundeskanzlerin nicht gewöhnt, dass sie Daesh sagt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Da Merkel nicht zu den Effekthaschern unter den Politikern gehört, stellt sich die Frage, warum sie am Mittwochmorgen im Bundestag zu Beginn der traditionellen Aussprache über den Haushalt ganz selbstverständlich den Begriff benutzt, während sie die internationalen Herausforderungen und Bedrohungen beschreibt, mit denen Deutschland konfrontiert wird, von der Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft spricht und von Europa. Vermutlich liegt es daran, dass die Welt einer Bundeskanzlerin von einem Amtsjahr zum nächsten immer weiter zusammenwächst, weit schneller noch als die des Normalbürgers. Noch bevor der Mai zu Ende ist, wird Merkel innerhalb von vier Wochen die Präsidenten Trump in Washington, Putin in Moskau und Xi in Peking besucht haben, mit dem französischen Präsidenten Macron steht sie in engstem Kontakt, Brüssel ist ohnehin seit Jahren eine Art Zweitwohnsitz für sie. Selbst wenn sie – wie vor einer Woche – vor den Kreisvorsitzenden ihrer Partei spricht, macht sie zunächst den ganz großen Ritt durch die Welt, bevor sie die heimatliche politische Manege betritt.

          Eine Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit. Unwillkürlich denkt man an den späten Helmut Kohl. Tatsächlich gibt es derzeit kaum noch Gespräche mit CDU-Leuten – seien sie Kabinettsmitglieder oder einfache Bundestagsabgeordnete –, in denen die Frage nicht behandelt würde, ob Merkel es im Gegensatz zu all ihren Vorgängern schafft, die Übergabe ihrer Macht zu steuern. Dass das in dieser Legislaturperiode ansteht, bezweifeln ihre Parteifreunde nicht. Nur ob es auch gelingt?

          SPD lässt ihre Unlust durchscheinen

          Doch am Mittwoch ist parlamentarischer Alltag. Es die übliche Schlacht auf dem heimischen Spielfeld angesagt, das heißt: nicht ganz die übliche. Für gewöhnlich stehen zumindest bei diesem parlamentarischen Schlagabtausch die Koalitionäre untergehakt, um die Attacken der Opposition zu parieren. Diesmal sieht das anders aus. Andrea Nahles nimmt den Ball auf, den ihr Parteifreund Olaf Scholz tags zuvor auf den großkoalitionären Rasen gedroschen hatte. Der Finanzminister, der am Mittwoch mit verschränkten Armen und seinem typischen spitzbübischen Lächeln neben der Kanzlerin sitzt, hatte sich gegen eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts gewandt, wie die Union sie anstrebt. Nahles also nutzt die Freiheit einer Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die keine Rücksicht auf Kabinettsdisziplin nehmen muss, und sagt, sie sehe keinen Anlass, zusätzlich finanzielle Spielräume „auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken“.

          Doch weil ihr die reine Bestätigung der Scholzschen Haltung offenbar eine Nummer zu wenig „auf die Fresse“ der Union ist, wird sie persönlich. Merkel hatte zur Begründung von Mehraufwendungen für die Armee den einstigen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck zu ihrem Zeugen gemacht. Sie hat dessen Äußerung zitiert, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde. Sollte das der Versuch sein, den Koalitionspartner, der diese Rolle zunächst so gar nicht gewollt hatte, in den Arm zu nehmen, so scheitert er kläglich. Struck, so dröhnt Nahles ins Mikrofon, habe heute noch einen besseren Ruf in der Bundeswehr als alle seine Nachfolger. Die waren und sind bekanntlich durchweg CDU- und CSU-Politiker.

          Merkel hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinlänglich viele Tage wie Nächte mit großkoalitionären Verhandlungen um die Ohren geschlagen, um zu wissen, wie wenig Lust die Genossen auf das dritte Bündnis mit der Union hatten. Am Mittwoch darf sie von neun Uhr an unter der Reichstagskuppel erleben, dass sich so furchtbar viel daran noch nicht geändert hat. Vermutlich sogar schon vorher, bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder in der Morgenlage im Kanzleramt. Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, Burkhard Lischka, hatte in dieser Zeitung ebenso wie der derzeit wichtigste sozialdemokratische Landesinnenminister, der Niedersachse Boris Pistorius, Bundesinnenminister Horst Seehofer aufs Korn genommen, weil dieser die Ungereimtheiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht unter Kontrolle bekomme.

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