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Parteinahe Agentur : Termine mit SPD-Ministern gegen Geld

  • Aktualisiert am

Verstößt die SPD mit einer ihrer Agenturen gegen das Parteiengesetz? Bild: dpa

3000 bis 7000 Euro für ein Treffen mit Spitzenpolitikern der SPD: Laut Berichten des ZDF bietet eine parteieigene GmbH Treffen mit Bundesministern an. Und könnte damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.

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          Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ bietet laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenfunktionären an. Die Agentur Network Media GmbH (NWMD) wies am Dienstag aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück.

          Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der „Vorwärts-Gesprächsreihe“, die von Sponsoren unterstützt werden, bestätigte NWMD. Der „Vorwärts“-Gruppe seien aus dieser Reihe in den von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Jahren 2012 bis 2015 aber keine Gewinne entstanden. Sie habe auch keine Gewinne an die SPD-eigene Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg abgeführt. Bei der SPD hieß es: „SPD-Politiker lassen sich weder kaufen, noch mieten.“

          Das ZDF hatte berichtet, dass Unternehmen und Lobbygruppen bei der parteieigenen Agentur für 3000 bis 7000 Euro Termine mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen könnten. Dem Magazin lagen dazu Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. Rechtswissenschaftler äußerten den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteienrecht vorliegen, da mit dieser Art Sponsoring die Parteienfinanzierung umgangen würde.

          An den von der Agentur organisierten Gesprächen hätten laut „Frontal 21“ unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley teilgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Fernsehmagazin, er wisse nichts von solchen Gesprächen. Er habe nie daran teilgenommen.

          „Frontal 21“ zitierte die Agentur mit den Worten, weder die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ noch NWMD „verkauften“ Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versuche, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.

          Vermittlung von Politikern gegen Geld nichts Ungewöhnliches

          Die Agentur NWMD erklärte, die Behauptung des ZDF, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, unterstelle eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Die Teilnehmer würden nicht vom Sponsor bestimmt. Die Reihe „Vorwärts-Gespräche“ bestehe sowohl aus gesponsorten als auch sponsoringfreien Veranstaltungen. Mehr als ein Drittel der Gespräche würden nicht gesponsort.

          Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich. Justizminister Maas hat laut „Frontal 21“ zuletzt im Oktober am „Vorwärts-Gespräch“ teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die Bank ING-Diba gewesen. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas dem Fernsehmagazin.

          Bundesumweltministerin Hendricks sagte: „Ich habe in der Tat zweimal Vorträge gehalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung“. Honorare habe sie keine bekommen, sie gehe davon aus, dass die Agentur das Geld bekommen habe. „Es gibt Agenturen, die so etwas machen“, sagte sie. „In diesem Fall ist es eine Agentur, die in der Tat eine Tochter eines sozialdemokratischen Unternehmens ist, das ist nicht zu bestreiten.“

          LobbyControl: „exklusiver Zugang zur Politik“ für Lobbyisten

          Der Münchner Rechtsprofessor Frank Saliger und Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger hatten in der ZDF-Sendung den Verdacht geäußert, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteienrecht vorliegen. Diese Art des Sponsorings sei „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“, sagte Schönberger.

          Scharfe Kritik äußerte die Organisation LobbyControl. „Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, erklärte deren Campaignerin Christina Deckwirth. Sie warf der SPD vor, sie verschaffe mit ihrem Vorgehen „zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik“.

          Der Vorgang erinnert an die sogenannte „Rent a Rüttgers“-Affäre von 2010. Damals war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische CDU Unternehmen gegen Geld die Möglichkeit geboten hatte, exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu führen. Scharfe Kritik kam damals vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.“

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