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SPD : „Agenda 2010 - ein Kapitel der Zeitgeschichte“

  • Aktualisiert am

Schröder und seine Agenda 2010: „Wir bewegen uns langsam über sie hinaus” Bild: ddp

Die SPD hat anscheinend ihre Wortwahl gefunden, um möglichst ohne Gesichtsverlust auf Distanz zur Reformpolitik der rot-grünen Regierung unter dem damaligen Kanzler Schröder zu gehen. Die „Agenda 2010 sei Vergangenheit“, heißt es aus der SPD-Fraktionsführung.

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          Die SPD-Führung distanziert sich schleichend von der Reformpolitik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnet die „Agenda 2010“ nun als ein „abgeschlossenes Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte“.

          Es gebe aber keinen Grund, sich nachträglich von der Agenda zu distanzieren, denn sie sei erfolgreich gewesen und habe dazu geführt, dass Deutschland in der internationalen Finanzkrise „robuster als andere Länder“ dastehe. Auch seien neue finanzielle Spielräume geschaffen worden, um mehr Geld für Bildung und Forschung sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten zur Verfügung zu haben.

          Doch fügte er an: „„Die Agenda ist Vergangenheit. Wir bewegen uns langsam über sie hinaus.“ Es gehe nun um „sozialen Aufstieg“, um Wachstum und Innovationen, um „gute Arbeit“ und um Bildung und Familienpolitik.

          „Noch kein Wahlkampf“

          Schröder hatte bereits vor dem Hamburger SPD-Parteitag Ende 2007 seiner Partei geraten, nicht krampfhaft an der Agenda-Politik festzuhalten. Diese Konzepte seien nicht „die zehn Gebote“, hatte er betont.

          In der Fraktion gebe es keine Gruppierung, die die Beschlüsse des Hamburger Parteitages in Frage stelle. Auch die designierte SPD-Doppelspitze Müntefering/Steinmeier hätte dem Beschluss des Parteitages zugestimmt, beim Vorhaben der „Rente ab 67“ flexible Formen des Übergangs vorzusehen.

          Oppermann sagte weiter, „alle“ in der Partei und der Fraktion seien der Auffassung, nun gebe es die „Chance für einen Neuanfang“. Das führe zu „mehr Geschlossenheit“. Doch habe mit der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten und der Münteferings zum SPD-Vorsitzenden der Wahlkampf nicht begonnen. „Das ist ein Irrtum.“ Es gebe für die große Koalition noch viel zu tun.

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