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Informations- und Werbeverbot : SPD-Abgeordnete dringen auf rasche Änderung von Paragraf 219a

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Der Zettel einer Demonstrantin bei einer Kundgebung vor Beginn des Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel in Berlin Bild: dpa

Mehrere Abgeordnete der SPD fordern einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung bis Ende November. Ansonsten solle mit „reformwilligen“ Fraktionen eine Lösung gesucht werden.

          Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Informations- und Werbeverbot für Abtreibungen drängen zwölf SPD-Abgeordnete ihre Fraktion zum Handeln. In einer Beschlussvorlage an die SPD-Bundestagsfraktion vom Dienstag, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, heißt es: „Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Frau. Fortschritte hierzu wurden hart erkämpft und sind für uns nicht erneut in Frage zu stellen.“ Durch die Änderung sollen sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen straffrei möglich sein.

          In dem Papier verweisen die Parlamentarier darauf, dass der SPD-Parteivorstand im April 2018 einen Beschluss verfasst habe, in dem die Sozialdemokraten in Fraktion und Regierung aufgefordert werden, „die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu ergreifen“. Darin heiße es auch: Wenn Gespräche innerhalb der großen Koalition oder der Bundesregierung nicht zum Erfolg führten, müsse in Gesprächen mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten im Bundestag nach einer Lösung gesucht werden. Die SPD-Abgeordneten sehen darin auch „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.

          Sie fordern, dass die SPD-Bundestagsfraktion beschließt, dass in der Sitzungswoche des Bundestags Ende November entweder die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt, oder dass Gespräche aufgenommen werden, die zu Gruppenanträgen und einer freien Abstimmung – weil es sich um eine Gewissensfrage handele – führen.

          Hintergrund der seit einem Jahr andauernden Debatte sind Gerichtsentscheidungen gegen die Ärztin Kristina Hänel, die wegen des Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Paragraf verbietet Werbung für Abtreibungen aus finanziellem Eigeninteresse oder „in grob anstößiger Weise“. Hänel hatte online darüber informiert, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Immer wieder werden Ärzte auf Grundlage dieses Paragrafen mit Klagen konfrontiert, weil sie etwa auf ihrer Internetseite Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen. Die Union lehnt eine Streichung des umstrittenen Strafrechtsparagraphen bisher ab.

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