https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-abgeordnete-baerbel-bas-wird-neue-bundestagspraesidentin-17603950.html
Jasper von Altenbockum (kum.)

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Ein Stück Machtwechsel: Bärbel Bas (SPD) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin Bild: EPA

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

          1 Min.

          Die Entlassungsurkunde für Angela Merkel war sicherlich das Dokument am Dienstag, dem fast schon historische Bedeutung zukam. Gegen die Leistung einer sechzehn Jahre langen Kanzlerschaft, deren Stil und Inhalt nicht nur Deutschland prägten, wirkte die Konstituierung des Bundestags zuvor wie reine Routine.

          Staatspolitisch aber spielte die Musik im Plenarsaal des Parlaments, wo sich zudem ein Stück Machtwechsel ankündigte und schon abspielte, symbolisiert durch die Wahl der SPD-Abgeordneten Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin.

          Die Akzente setzte noch einmal Wolfgang Schäuble, der als Alterspräsident neuen Elan für eine Wahlrechtsreform einforderte und Zweifel am Sinn der Koalitionsverhandlungen laut werden ließ. Es wurde auch Zeit für den Einspruch eines führenden Parlamentariers gegen die Unsitte angehender Koalitionen, im parteipolitischen Interesse die Arbeit des Bundestags auf Jahre im Voraus bis in die Details festlegen zu wollen.

          Das Parlament, so Schäuble, sei nicht eine „notarielle Veranstaltung“, die dazu diene, Koalitionsverträge abzuarbeiten. Gerade die laufenden Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen wirken aber so, als ließen sich die Abgeordneten zu willfährigen Dienstleistern ihrer Parteien herabstufen. Den Mitgliedern der künftigen Regierungsfraktionen müsste klar sein, dass ihnen ihr Koalitionsvertrag nicht nur zur Sicherheit dient, sondern auch als Parlamentsknebel wieder begegnet.

          Weit mehr belastet wird der Bundestag auch in dieser Wahlperiode aber durch die zwei Welten, die ihn trennen. Die Wahl des Präsidiums lief an der AfD-Fraktion vorbei. Das lässt sich als Zeichen einer starken Grenzziehung sehen, aber auch als Zeichen einer schwachen Integrationskraft.

          Die kurze Debatte über einen AfD-Antrag zur Kanzlerwahl zeigte, dass der Bundestag hier das Selbstbewusstsein aufbringt, das ihm woanders fehlt. Ein herabgesetztes Quorum für den Antrag zur Wahl eines Kanzlers, wie es die AfD will, würde das konstruktive Misstrauensvotum unterminieren. Wer auf diese Weise ans Herz des Bundestags will, darf sich nicht beschweren, wenn ihm der Zugang zum Kopf verwehrt wird.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.