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Wiederaufbau Europas : Alle müssen sich bewegen

Wortführer der „sparsamen Vier“: Der österreichische Bundekanzler Sebastian Kurz. Bild: AP

Geld ist nicht alles, aber wenn es um den Wiederaufbau Europas geht, ist ohne Geld alles nichts. Doch wieviel für wen und zu welchen Bedingungen?

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          Mit dem Gegenvorschlag der „sparsamen Vier“ zum gemeinsamen deutsch-französischen 500-Milliarden-Euro-Plan für den Wiederaufbau Europas ist das Feld abgesteckt, innerhalb dessen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen einigen müssen. Dass zwei Konzepte vorliegen, die sich gegenseitig ausschließen, lässt harte Verhandlungen erwarten. Es ist absehbar, dass dabei alle Seiten rhetorisch weit ausholen und ins ganz und gar Grundsätzliche gehen werden.

          Die einen werden den Vorwurf erheben, die anderen verweigerten die Solidarität und gefährdeten durch ihren Egoismus das gesamte europäische Projekt. Die Antwort darauf ist ebenso vorhersagbar: Die eigentliche Gefahr für die Gemeinschaft gehe von dem Angriff auf die Fundamente der EU aus, der in einer Vergemeinschaftung von Schulden bestehe.

          Die Hoffnung darauf ist zwar gering, aber trotzdem: Es wäre gut, wenn alle rhetorisch ein wenig abrüsteten. Hinter den gegensätzlichen Positionen stehen gleichermaßen legitime Interessen. Die „sparsamen Vier“ (und andere EU-Nettozahler) zeigen keinen Mangel an Solidarität, wenn sie auf klare Verantwortlichkeiten und Bedingungen dafür dringen, wie das Wiederaufbauprogramm finanziert und wie das Geld ausgegeben wird. Zum einen sind sie ihren Steuerzahlern verantwortlich, zum anderen wird der Erfolg des Programms auch davon abhängen.

          Auf der anderen Seite gilt: Was immer man etwa über Italiens Haushaltspolitik in den vergangenen Jahrzehnte sagen kann – die Notlage, in die das Land durch das Corona-Virus geraten ist, ist unverschuldet. Ähnliches gilt für die anderen südeuropäischen Länder. Griechenland etwa wird gerade um die Früchte aller seiner Anstrengungen seit Beginn der Euro-Krise gebracht. Jetzt ist nicht die Zeit, Versäumnisse der Vergangenheit aufzurechnen, sondern zu helfen. Die Zukunft der EU hängt davon ab, dass sich alle gleichermaßen bewegen. Sollten die Staats- und Regierungschefs dazu nicht in der Lage sein, wäre das kein Versagen der EU, sondern der Nationalstaaten.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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