https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sparpaket-fdp-will-elterngeld-fuer-nicht-berufstaetige-streichen-1993866.html

Sparpaket : FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen

  • Aktualisiert am
Ein Familienvater macht mit seinen Kindern einen Spaziergang

Ein Familienvater macht mit seinen Kindern einen Spaziergang Bild: dpa

Die FDP will das Sparpaket der Bundesregierung noch ausweiten. So soll das Elterngeld für Eheleute gestrichen werden, wenn diese nicht berufstätig waren. Begründung: Das Elterngeld werde als reine Lohnersatzleistung definiert.

          1 Min.

          Die FDP will das Elterngeld einem Zeitungsbericht zufolge noch mehr kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung geplant ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, das Elterngeld für Eheleute zu streichen, wenn diese nicht berufstätig waren. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

          „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß. Die Koalition müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen richtig verteilt seien.

          Im Sparpaket ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Nicht arbeitende Eheleute sollen aber den Sockelbetrag von 300 Euro behalten.

          Das Elterngeld läppert sich Bild: F.A.Z.

          „Man muss auch beim Maximalbetrag kürzen“

          Zuletzt hatte Gruß gefordert, den Höchstsatz des Elterngeldes von 1.800 Euro auf 1.500 Euro pro Monat zu reduzieren. „Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen“, sagte Gruß. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Vorstoß zurückgewiesen.

          Die Bundesregierung hatte zu Monatsbeginn entschieden, Empfängern von Hartz IV künftig das Elterngeld in Höhe von 300 Euro zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer von 1.800 Euro wurde beibehalten.

          Weitere Themen

          Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Anschläge in Israel : Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Zwei Terroranschläge in Ost-Jerusalem, zwei weitere Angriffsversuche im Westjordanland: Die jüngsten Gewaltausbrüche in Nahost haben in vielen Ländern Sorgen ausgelöst. Als erste Reaktion will Israel den Familien von Terroristen die Sozialhilfe streichen.

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Lage in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.