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Sparpaket : FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen

  • Aktualisiert am

Ein Familienvater macht mit seinen Kindern einen Spaziergang Bild: dpa

Die FDP will das Sparpaket der Bundesregierung noch ausweiten. So soll das Elterngeld für Eheleute gestrichen werden, wenn diese nicht berufstätig waren. Begründung: Das Elterngeld werde als reine Lohnersatzleistung definiert.

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          Die FDP will das Elterngeld einem Zeitungsbericht zufolge noch mehr kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung geplant ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, das Elterngeld für Eheleute zu streichen, wenn diese nicht berufstätig waren. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

          „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß. Die Koalition müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen richtig verteilt seien.

          Im Sparpaket ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Nicht arbeitende Eheleute sollen aber den Sockelbetrag von 300 Euro behalten.

          Das Elterngeld läppert sich Bild: F.A.Z.

          „Man muss auch beim Maximalbetrag kürzen“

          Zuletzt hatte Gruß gefordert, den Höchstsatz des Elterngeldes von 1.800 Euro auf 1.500 Euro pro Monat zu reduzieren. „Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen“, sagte Gruß. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Vorstoß zurückgewiesen.

          Die Bundesregierung hatte zu Monatsbeginn entschieden, Empfängern von Hartz IV künftig das Elterngeld in Höhe von 300 Euro zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer von 1.800 Euro wurde beibehalten.

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