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Landtag von Baden-Württemberg : Spaltung der AfD-Fraktion

Jörg Meuthen ist längste Zeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Stuttgart gewesen. Bild: dpa

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen verlässt zusammen mit 13 Abgeordneten die Fraktion. Der Schritt kommt nach einem Streit über den Ausschluss eines anderen Mitglieds.

          Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht offenbar vor einer Spaltung. Die Fraktion ist seit Wochen in der Frage uneins, ob der 69 Jahre alte Abgeordnete Wolfgang Gedeon ausgeschlossen werden soll, weil er nach übereinstimmenden Auffassung von Fachleuten antisemitische Schriften verfasst hat. „Mit mir werden nachher 13 Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen, ich bin nur noch für kurze Zeit Fraktionsvorsitzender“, sagte der amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen am frühen Dienstagnachmittag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf einer Pressekonferenz bestätigt er später diesen Schritt. Meuthen ist auch AfD-Bundesvorsitzender, fraglich ist, ober nicht auch von diesem Amt zurücktreten muss, wenn er die AfD-Fraktion verlassen sollte. Gedeon wird dann vermutlich Mitglied der AfD-Fraktion mit neun bis zehn Mitgliedern bleiben.  

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons war bei mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen nicht zustande gekommen. Eigentlich hatte die Fraktion vor zwei Wochen beschlossen, drei Gutachter zu benennen, damit ein abschließendes Urteil über Gedeons antisemitische Passagen in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ gefällt werden kann. Da Gedeon aber zum Beispiel die „Protokolle der Weisen von Zion“ als glaubhafte Quelle aufführt, hatte die AfD wohl Schwierigkeiten, überhaupt seriöse Gutachter zu finden. Für einen Ausschluss Gedeons mit Zweitdrittelmehrheit gibt es in der Fraktion offenbar auch weiterhin keine Mehrheit. In einer Sitzungspause äußerten sich die Abgeordneten über das Vorgehen in der Fraktion nicht.

          Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung hat es abgelehnt, im Auftrag der AfD ein Gutachten über Gedeons Schriften zu verfassen. „Es hat eine entsprechende informelle Anfrage aus der AfD-Fraktion gegeben. Wir bereiten aber eine unabhängige wissenschaftliche Stellungnahme zum Antisemitismus in der AfD vor, für die wir allerdings noch etwas Zeit benötigen“, teilte ein Sprecher des Instituts mit.

          Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hält die „Protokolle der Weisen von Zion“ für eine seriöse historische Quelle.

          Der Historiker Marcus Funck war im Gespräch mit der F.A.Z. zu einem eindeutigen Urteil über Gedeons Schriften gekommen: „Jemand, der die Protokolle der Weisen von Zion als seriöse Quelle anführt, würde ich eindeutig als antisemitisch einstufen, zumal dieser Text ohnehin nur im rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Milieu rezipiert wird.“ Man solle nicht vergessen, so Funck, dass es sich bei den Ausführungen von Gedeon um Positionen handele, die parteipolitisch bislang ausschließlich der NPD vorbehalten seien.

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