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Spahn-Wieler-Pressekonferenz : Lockern ohne Kontrollverlust

  • -Aktualisiert am

Gemeinsamer Auftritt: Bundesgesundeitsminister Jens Spahn (CDU, links) und RKI-Präsiden Lothar Wieler am Dienstag in Berlin Bild: EPA

Trotz aller Zuversicht bemühen sich der Bundesgesundheitsminister und der RKI-Chef darum, auf die bestehenden Gefahren hinzuweisen. Vermeintliche Betrügereien bei Corona-Testabrechnungen nennt Spahn eine „Sauerei“.

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          Es war der Versuch, die Bremse langsam zu lockern, ohne dass die Kontrolle verlorengeht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, verbreiteten am Dienstag viel Optimismus und positive Nachrichten zum Stand des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. Sie bemühten sich dabei aber auch, auf die noch bestehenden Gefahren hinzuweisen. Spahn brachte das in einem Satz zum Ausdruck: „Die Lage wird besser, sie wird deutlich besser, aber wir sind noch mitten in dieser Pandemie.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Wie jede Woche war das Duo Spahn-Wieler vor der Bundespressekonferenz in Berlin erschienen, dieses mal schon am Dienstag statt wie sonst zum Ende der Woche. Die konkrete Nachricht, die beide mitgebracht hatten, war die Herabstufung der pandemischen Gefährdungslage durch das RKI von „sehr hoch“ auf „hoch“. Wieler verband das mit der Befürwortung weiterer Öffnungsschritte, die möglichst gut abgestimmt sein und am besten mit 14 Tagen Abstand erfolgen sollten, damit man die Auswirkungen besser beurteilen könne. Spahn wies jedoch darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, aus den Einschätzungen des RKI „direkt“ Folgen abzuleiten.

          Beide waren sich einig, dass bei einer weiterhin guten Entwicklung der Parameter, also sinkenden Infektionszahlen und einer zunehmenden Zahl geimpfter Menschen, die Bundesnotbremse zur Festlegung von Einschränkungen zum Ende des Monats Juni nicht verlängert werden müsse. Gesetzlich ist sie bis dahin beschlossen. Spahn sagte auf Nachfrage zwar, dass die gesetzliche Grundlage für die Notbremse nach deren Auslaufen auch in ein bis zwei Sitzungswochen des Bundestages wieder hergestellt werden könnte. Er wollte das aber ausdrücklich nicht als Hinweis verstanden wissen, dass er eine solche Entwicklung wünsche. Ziel müsse es sein, „dass wir eine solche Maßnahme nicht mehr brauchen“. Führende Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich zu Wochenbeginn ebenfalls für ein Auslaufen der Notbremse  ausgesprochen.

          Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass bis Mitte Juli achtzig bis neunzig Prozent aller Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden könne. Voraussetzung sei, dass die zugesagten Impfstoffe geliefert würden. Das gelte auch ohne Einrechnen der Impfstoffe des Herstellers Johnson&Johnson. Kämen diese hinzu, könne das breite Impfangebot auch „ein, zwei oder drei Wochen schneller“ erfolgen, sagte der Gesundheitsminister.

          Bis es zu einem weitgehenden Verzicht auf Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens im Kampf gegen das Virus kommen kann, wird es jedoch noch dauern. Wieler sagte, bisher seien 18 Prozent der Deutschen vollständig geimpft. Um weitestgehend auf Maßnahmen verzichten zu können, müssten jedoch achtzig Prozent eine vollständige Impfung haben. Immerhin sind in der Altersgruppe über Sechzig inzwischen achtzig Prozent mindestens einmal geimpft. Bei allen Erwachsenen sind es nach Aussage von Spahn immerhin die Hälfte.

          Der Minister kündigte an, dass dem „gut begründeten Verdacht“ betrügerischer Abrechnungen in Corona-Testeinrichtungen weiter nachgegangen werde. „Betrug ist eine Sauerei“, sagte Spahn am Dienstag. Wer falsch abrechne, müsse mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das gelte etwa, wenn eine Testeinrichtung für ein Testkit 3,50 Euro bezahlt, aber sechs Euro abgerechnet habe.  Viele Anbieter machten die Arbeit jedoch „gewissenhaft und seriös“. Zwischen pragmatisch schnellem Vorgehen und genauem Kontrollieren müsse die Balance gehalten werden.

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