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Debatte um Maßnahmen : Spahn schlägt neues Corona-Konzept für Schulen vor

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein neues Konzept zur Eindämmung der Infektionen an Schulen vorgeschlagen. Bild: dpa

Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Der Bundesgesundheitsminister will nun mit Schnelltests und ausgeweiteter Quarantäne das Infektionsgeschehen an Schulen eindämmen.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein neues Konzept zur Eindämmung von Corona-Infektionen in Schulen vorgeschlagen. „Infektionsketten wirklich unterbrechen und gleichzeitig lebenspraktisch bleiben, das ist die Aufgabe“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Konkret schlug er vor, Schnelltests einzusetzen und bei Auftreten eines Infektionsfalls umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Quarantäne zu schicken. Bisher ist das teilweise nicht oder nur bei den unmittelbaren Sitznachbarn von Infizierten der Fall.

          „Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren“, sagte Spahn. Ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar sei, darüber müsse man am Mittwoch sprechen.

          „Wir haben sicheren Boden unter den Füßen“

          Dann wollen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schalte über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Zur gegenwärtigen Infektionslage sagte Spahn: „Wir haben sicheren Boden unter den Füßen, aber wir sind noch nicht über den Berg.“ Es komme darauf an, ob die Zahlen in den nächsten Tagen sänken. „Davon wird am Mittwoch viel abhängen.“

          Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagten der „Bild am Sonntag“, dass sie von einer Verlängerung der Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen ausgingen. Nach Reuters-Informationen aus Länderkreisen sind zudem weitere Kontaktbeschränkungen sowie eine deutliche Einschränkung des Präsenzunterrichts in Oberstufen geplant. „Wenn Infektionen zunehmen, müssen Sicherungsmaßnahmen verstärkt werden. Das ist derzeit der Fall“, sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der „Welt am Sonntag“.

          Will Schnelltests für Schulen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
          Will Schnelltests für Schulen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) : Bild: dpa

          Die Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen findet unter den Ländern nach Reuters-Informationen aus mehreren Landesregierungen immer mehr Zustimmung. Zudem haben sich die Kultusminister demnach dafür ausgesprochen, dass der Präsenzunterricht für die Oberstufe deutlich eingeschränkt werden soll. Auch sollen sogenannte hybride Lernkonzepte – also Kombinationen aus Präsenz- und Online-Unterricht – generell deutlich ausgebaut werden. Fest erwartet wird zudem, dass am Mittwoch weitere verbindliche neue Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, die aber dennoch kleinere familiäre Zusammenkünfte etwa an Weihnachten ermöglichen sollen. Einschnitte für den Einzelhandel soll es nicht geben.

          Eine Perspektive bis zum Jahresende?

          Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden – etwas weniger als vor einer Woche, als 16.947 neue Ansteckungen gemeldet worden waren. Noch am Sonntag wollten sich die Ministerpräsidenten von Union und SPD nach Reuters-Informationen jeweils untereinander über das weitere Vorgehen beraten. Am Montag könnten dann die Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun über das Maßnahmenpaket sprechen.

          Bei der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch soll dann ein Konzept möglichst bis Jahresende vereinbart werden. Die Länder, die für die Umsetzung der Corona-Beschränkungen zuständig sind, hatten diesmal darauf gedrungen, selbst Vorschläge vorzulegen. Merkel hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht – allerdings vergeblich.

          Umstritten ist vor allem, für wie lange etwa Restaurants weiter geschlossen bleiben sollen. Denn dies dürfte auch mit massiven Ausgleichszahlungen des Bundes verbunden sein. Dieser hatte Einrichtungen, die von der Zwangsschließung im November betroffen waren, eine umfangreiche Kompensation des Verdienstausfalls angeboten. In Koalitionskreisen wird von Kosten nur für November von bis zu 14 Milliarden Euro ausgegangen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, kritisierte diese von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgearbeitete Hilfe im „Tagesspiegel“ als zu ungenau.

          CSU-Chef Söder sagte in der „Bild am Sonntag“, dass er für eine weitere Schließung der Gastronomie für „auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen“ plädiere. „Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“

          Eine Lockerung könnte dann allerdings auch wesentlich später kommen, denn das RKI gab den sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert am Samstag mit 139 an. Der Wert gibt rechnerisch die Infektionszahl auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Besonders hohe Werte weisen etwa Bayern, Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen auf.

          Schulschließungen sollen nach Angaben von Bund und Ländern vermieden werden. Stattdessen will man Konzepte für einen hybriden Unterricht, also mehr Schüler zuhause zu unterrichten. Dabei stehen vor allem ältere Schüler im Fokus. Auch die Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen wird erwartet.

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