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Neuer Gesetzentwurf : So will Spahn die Impfpflicht gegen Masern durchsetzen

  • Aktualisiert am

Droht mit Strafen gegen Impfverweigerer: Gesundheitsminister Jens Spahn Bild: Daniel Pilar

Impfgegnern drohen nach Willen des Bundesgesundheitsministers in Zukunft Kita-Ausschluss und bis zu 2500 Euro Geldstrafe. Auch Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal sollen künftig Impfungen nachweisen.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Ihm zufolge soll diese mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchgesetzt werden. „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

          „Wer dort schon jetzt betreut wird, muss den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.“ Der Nachweis soll über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen: „Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.“

          Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind“, sagte Spahn. Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte: „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro.“ Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

          Spahn will Quote von 95 Prozent erreichen

          Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich: „Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht. Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Wir haben Infektionskrankheiten quasi ausgerottet, die in früheren Generationen viele Millionen Menschen dahingerafft haben.“

          Die Risiken von Impfungen hält der Gesundheitsminister für überschaubar: „Wissenschaftlich sind die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gilt besonders bei Masern. Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt.“ Für den einzelnen Bürger würden keine Kosten durch die Impfpflicht entstehen: „Das zahlen die Krankenkassen. Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro.

          Jeden Arztbesuch nutzen, um Impfstatus zu überprüfen

          Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer.“ Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten (außer Zahnärzten) möglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: „Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.“

          Spahns Entwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet wird: „Ich rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundestages.“ Er selbst habe alle empfohlenen Schutzimpfungen, so Spahn: „Ich habe kürzlich meinen Impfstatus gecheckt und einige nötige Auffrischungen bekommen, etwa gegen Tetanus und Diphtherie. Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen.“

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