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Spahn zu Plänen des Kabinetts : Ein digitales Update für die Gesundheitsämter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Der Bundesgesundheitsminister kündigt ein neues Förderprogramm an, um die Gesundheitsämter „in die 2020er Jahre zu bringen“. Mit Verbesserungen bei Hard- und Software sollen Infektionsmeldungen in Papierform oder per Fax künftig vermieden werden.

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          Um den Ausbruch des neuartigen Coronavirus auch angesichts zunehmender Lockerungen des öffentlichen Lebens unter Kontrolle halten zu können, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Stärkung der Gesundheitsämter in Städten und Landkreisen angekündigt. Deren Arbeit sei der „Dreh- und Angelpunkt für den Umgang mit der Epidemie“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Dabei soll ein neuer Zehn-Punkte-Plan helfen, den der CDU-Politiker inhaltlich umriss. „Wir müssen in der Lage sein, möglichst schnell und möglichst gut Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte Spahn.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          In der Corona-Krise ist es die Aufgabe der Gesundheitsämter, Infizierte unter Quarantäne zu stellen und diese zu überwachen sowie zu ermitteln, mit welchen Personen ein möglicherweise Infizierter Kontakt hatte. Spahn sagte, man habe bereits viel erreicht. „Es ist gelungen, dass zu keiner Zeit das Gesundheitssystem unter Stress gekommen ist.“

          Verschiedene Meldewege bei Infektionen

          Nun sei es entscheidend, dass mögliche lokale Ansteckungen schnell erkannt würden und die Behörden in der Lage seien, etwas dagegen zu unternehmen. „Das funktioniert im Moment gut bei der Zahl der Infektionen, aber es muss auch funktionieren, wenn Zahlen möglicherweise wieder steigen“, sagte Spahn. Die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern machten bereits einen „großartigen Job unter durchaus stressigen Bedingungen“. Damit die Behörden nicht überfordert werden, will der Bund ihnen mit Geld und anderweitiger Unterstützung unter die Arme greifen.

          Spahn kündigte ein neues Förderprogramm an, bei dem jedes Gesundheitsamt bis zu 150.000 Euro erhalten könne. Das Geld solle „unbürokratisch abgerufen werden“ können, sagte Spahn. Mit dem Geld, das das Ministerium kurzfristig zur Verfügung stellen will, soll ein „digitales Update“ in den Gesundheitsämtern finanziert werden. So solle die technische Ausstattung der Ämter verbessert werden.

          Die Meldewege bei Neuinfektionen seien unterschiedlich, sagte Spahn, teilweise würden neue Corona-Erkrankungen noch in Papierform und per Fax gemeldet. Das Förderprogramm soll dabei helfen, die Gesundheitsämter „in die 2020er Jahre zu bringen.“ In dem Beschluss des Corona-Kabinetts heißt es, das Geld solle in die Hard- und Softwareausstattung, „zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, in Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter“ investiert werden.

          105 mobile Teams aus „Containment-Scouts“

          In der vergangenen Woche hatten Bund und Länder bereits vereinbart, dass die Gesundheitsämter personell so ausgestattet werden sollen, dass sich je eine Gruppe von mindestens fünf Mitarbeitern um die Belange von je 20.000 Einwohnern kümmert. Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll nach den Worten Spahns feste Ansprechpartner für den öffentlichen Gesundheitsdienst benennen, dabei sollen je zehn Ämter eine feste Kontaktperson haben.

          Die „Kontaktstelle kommunaler öffentlicher Gesundheitsdienst“ soll mit 40 Personen dauerhaft besetzt sein. Wie es im Beschluss des Corona-Kabinetts vom Montag heißt, soll diese Stelle den Ämtern „Unterstützung geben und mindestens einmal wöchentlich den informatorischen Austausch mit den kommunalen Gesundheitsämtern aktiv pflegen, um frühzeitig Unterstützungsbedarf zu erkennen“. Das sei „sehr wichtig“, sagte Spahn. Wenn die Kontaktnachverfolgung in einer Region nicht mehr möglich sei, werde man so „schnell nachsteuern“ können.

          Beim Robert-Koch-Institut ist unterdessen bereits ein anderes Förderprogramm angelaufen. Im Rahmen des Projekts „Containment-Scouts“ sollen bis zu 105 mobile Teams zu je fünf Personen die Gesundheitsämter vor Ort zeitweise dabei unterstützen, Kontaktpersonen nachzuverfolgen. Bei den Kräften handelt es sich vor allem um Studenten. Die Umsetzung habe in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits begonnen, hieß es.

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