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Gericht hebt Sperrstunde auf : Spahn bedauert Entscheidung

Jens Spahn am Freitag in Berlin Bild: EPA

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssten gut begründet werden, sagt der Bundesgesundheitsminister. Dazu gehöre auch eine Sperrstunde. Denn Begegnungen mit Alkoholverzehr seien ein „Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens“.

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          Während die Bundesregierung die Länder und Kommunen neuerlich zu frühem und entschlossenem Handeln gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufgefordert hat, haben Verwaltungsgerichte in mehreren Bundesländern wichtige erst kürzlich erlassene Einschränkungen wie das Beherbergungsverbot für inländische Urlauber aus Risikogebieten oder eine Sperrstunde für Gaststätten ganz oder teilweise aufgehoben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag, die Gerichtsentscheidungen erinnerten die Politik daran, „dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gut begründet werden“ müssten. Nachdem Klagen gegen das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Niedersachsen erfolgreich waren, entschied Bayern, ein solches Verbot am Freitag nicht zu verlängern, in Hessen wird diese Entscheidung für Montag erwartet. Spahn sagte dazu, er gewinne den Eindruck, „wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Anders als bei den Einschränkungen für innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten, die zwischen den Bundesländern umstritten waren, war die Einführung einer Sperrstunde zur Bekämpfung hoher Corona-Zahlen von Bund und Ländern einheitlich unterstützt worden. Berlin hatte als erstes Land die Öffnungszeiten für Gaststätten auf 23 Uhr begrenzt. Gegen diese Beschränkung hatten elf Wirte in Berlin geklagt, das Verwaltungsgericht hob am Freitag die Sperrstunde für ihre Betriebe auf. Ein außerdem verhängtes Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol ab 23 Uhr ließ das Gericht jedoch fortbestehen. Spahn sagte, er bedauere diese Entscheidung sehr. Es sei ohne Zweifel so, dass gerade in Großstädten abendliche Begegnungen mit Alkoholverzehr ein „Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens“ seien. Berliner Oppositionspolitiker aus CDU und FDP forderten den Senat auf, nun gemeinsam mit dem Gastgewerbe eine Lösung zu suchen.

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) forderte unterdessen von Ländern und Kommunen, „entschieden“ zu handeln. Die Infektionszahlen stiegen, und er erwarte nicht, „dass sie morgen geringer werden“, sagte Braun dem Sender RTL. Steigende Zahlen zeigten, dass im Augenblick nicht genug geschehe, um die Infektionen unter Kontrolle zu halten. Braun sagte aber auch, ein Lockdown sei aktuell nicht wahrscheinlich, auch bestehe kein Grund zu neuerlichen Hamsterkäufen.

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