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Spähaffäre : Steinmeier bereit zu Aussage vor Kontrollgremium

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist bereit, über seine Zeit als Kanzleramtschef zu sprechen. Bild: dpa

Die FDP will den früheren Kanzleramtschef Steinmeier zur NSA-Spähaffäre befragen. Der ist dazu bereit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wies Vorwürfe gegen Steinmeier zurück, Grundlagen für die Kooperation mit der NSA gelegt zu haben.

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          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist laut seiner Fraktion bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zur NSA-Spähaffäre zu stehen. „Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er warnte davor, „in Affigkeiten abzurutschen“. Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte den ehemaligen Kanzleramtsminister Steinmeier abermals gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender „NDR Info“. „Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden.“ Union und FDP wollten von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, indem sie versuchten, die SPD und Steinmeier in den Sumpf mit hineinzuziehen, so Gabriel. Es sei eine Verleumdung, was die Regierung mache.

          Die rechtlichen Grundlagen vereinbart: Gabriel (vorne) mit dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier

          Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher geäußert, Rot-Grün habe 2002 die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA in Bad Aibling abgesegnet. Steinmeier habe damals als Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung getroffen.

          Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. „Das finde ich sogar selbstverständlich. Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt.“ Wichtig sei jetzt: „Wir müssen unsere Unternehmen genauso wie unsere Bürger davor schützen, dass sie - ohne dass es dafür einen Grund gibt - einfach ausspioniert werden.“

          Rösler: Steinmeier muss umfassend aufklären

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verlangte von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine lückenlose Aufklärung von dessen Rolle beim umstrittenen Datenaustausch. Steinmeier habe offenbar selbst seiner eigenen Partei verschwiegen, dass er 2002 als damaliger Kanzleramtschef die Grundlage für die Kooperation von BND und NSA geschaffen habe. Rösler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat. Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde.“

          Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtliche Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt zu haben. Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war.

          BND: Nutzen XKeyScore nur zur Auslandsaufklärung

          In einem für einen Geheimdienst ungewöhnlichen Schritt begründete der Bundesnachrichtendienst (BND) unterdessen den Einsatz einer von der NSA zur Verfügung gestellten Spionagesoftware. Der BND meldete am späten Donnerstagabend in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zum Einsatz der NSA-Software XKeyScore, er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System.“

          Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA. XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. „XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger.“ Der Dienst teilte mit, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.

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