Spähaffäre: Pofalla: Amerikaner und Briten halten sich an deutsches Recht

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Pofalla: Amerikaner und Briten halten sich an deutsches Recht

13.08.2013, 10:22Lesezeit: 4 Min.

Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.

Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. Das teilte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremiums mit. Sie seien außerdem bereit, ein „No-Spy-Abkommen“ auszuhandeln.

Peter CarstensPolitischer Korrespondent in Berlin

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