Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. Das teilte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremiums mit. Sie seien außerdem bereit, ein „No-Spy-Abkommen“ auszuhandeln.

Die SPD hatte versucht, in der Sitzung eine Aussage des früheren Chefs des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier zu erzwingen. Der SPD-Politiker wollte Stellung nehmen zu dem Vorwurf, der Datenaustausch und die Aufklärungstätigkeit der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) in Deutschland gehe zurück auf eine Vereinbarung, die im Jahr 2002, also in seiner Amtszeit, geschlossen wurde. Die Koalitionsmehrheit lehnte dieses Ansinnen ab, das der Ausschussvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) vor Beginn der Sitzung vorgebracht hatte. Angedacht war eine Art Gegenüberstellung zwischen Steinmeier und dem heutigen Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU). Der Ausschuss beschloss aber, zunächst Pofalla anzuhören, dann, eventuell in der nächsten Woche, Steinmeier.

Steinmeier: Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer

Nach der Sitzung äußerte der Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, ein Erscheinen Steinmeiers sei gar nicht mehr nötig. Steinmeier sagte: „Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von dieser Bundesregierung Nebelkerzen geworfen.“

Pofalla gab nach der Sitzung des Kontrollgremiums eine Erklärung ab. Die deutschen Nachrichtendienste, sagte Pofalla, leisteten „rechtsstaatliche und gute Arbeit“. Seit 2011 seien allein in Afghanistan 19 Anschläge auf die Bundeswehr verhindert worden. Sowohl von amerikanischer als auch von britischer Seite lägen Erklärungen vor, dass die Nachrichtendienste keine Operationen auf deutschem Boden durchführten, die gegen die Bundesrepublik gerichtet seien. Man halte sich in Deutschland an deutsches Recht und Gesetz. Deutsche würden nicht flächendeckend überwacht. Entsprechende Erklärungen habe die Bundesregierung in der vergangenen Woche schriftlich erhalten. Außerdem seien die Amerikaner bereit, mit Deutschland ein „No-spy-Abkommen“ auszuhandeln, um zu bekräftigen, dass amerikanische Stellen in Deutschland nicht spionieren. Das könne, sagte Pofalla, „stilbildend sein für die künftige Zusammenarbeit“.

Das britische Schreiben sei vom britischen Außenminister persönlich autorisiert, das amerikanische vom Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA. Die Bundesregierung wolle, sagte Pofalla, in der Europäischen Union die Arbeit an einer europäischen Datenschutzverordnung „mit Nachdruck vorantreiben“.

Pofalla bot den Parlamentariern weitere und nötigenfalls auch detaillierte Aufklärung an. Beispielsweise könnten sie sich selbst in Bad Aibling einen Eindruck von der deutsch-amerikanischen Kooperation verschaffen. Seine „volle Sympathie“ hätten Bemühungen, in der kommenden Legislaturperiode die Kontrollrechte des Parlaments über die Nachrichtendienste zu stärken.

Die SPD setzt ihre Angriffe fort

Das Gremium hatte zu tagen begonnen, während Steinmeier vor dem Sitzungsraum seine Enttäuschung über die Ablehnung seiner sofortigen Aussage zum Ausdruck gebracht hatte. Steinmeier sagte, „dass es der Merkel-Regierung keineswegs um Aufklärung geht“ und sprach von einer „Flucht aus der Verantwortung“. Die Tatsache, dass sein Auftreten vor dem Bundestagsgremium abgelehnt wurde, wertete der SPD-Politiker und frühere Außenminister als „ungeheuerlich“ und fuhr fort: „Auch persönliche Diffamierungen sollen jetzt fortgesetzt werden, ich ziehe meine Schlüsse daraus.“

Zugleich setzte die SPD-Spitze ihre Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen fort. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Montag die Regierung von Frau Merkel als „ehrlos“. Zuvor hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihr bereits den Bruch ihres Amtseides vorgeworfen und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte unterstellt, Frau Merkel vertrete „eher die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland als die deutschen Interessen in den USA“.

Grundlage dieser Bewertungen waren Angaben, die sich bei genauerer Prüfung als zweifelhaft oder falsch erwiesen haben. Ohne eigene Erkenntnisse hatte die SPD Mitteilungen aus Medien übernommen, die diese wiederum ohne gründlichere Prüfung aus Papieren des Edward-Snowden-Archivs übernommen hatten, die sie „einsehen“ durften. Dazu gehört beispielsweise die Behauptung, die NSA würde monatlich 500 Millionen Datensätze in Deutschland „absaugen“.

„Ein Luftschloss der Opposition“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte, bei den Skandalisierungen der vergangenen Wochen handele es sich um ein „Luftschloss der Opposition, um Wahlkampf zu machen“. Man nehme Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sehr ernst, aber mit der Skandalisierung und Nutzung für den Wahlkampf müsse nun Schluss sein. Er sei, sagte der CDU-Politiker, froh, dass auch in der SPD sich „Stimmen der Vernunft“ erhöben. Grosse-Brömer bezog sich auf zwei SPD-Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die am Wochenende ihre Parteiführung vor einem Abdriften in Anti-Amerikanismus gewarnt hatten.

In der Ausschusssitzung, die bis zum Nachmittag dauerte, versuchten Regierung und Opposition, einander durch gegenseitiges Vorhalten von Verdächtigungen in Bedrängnis zu bringen. Die Union, sagte Grosse-Brömer, habe „keinen Grund gesehen“, Steinmeier zu befragen. Der frühere Kanzleramtschef sei „nie Beschuldigter“ gewesen, er habe lediglich die Grundlage geschaffen, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste auch zum Schutz deutscher Staatsbürger zusammenarbeiten.