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Spähaffäre : BND soll Handynummern an Geheimdienste weitergegeben haben

  • Aktualisiert am

Die zukünftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin Bild: dpa

Der BND soll Mobilnummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weitergegeben haben, die zur gezielten Tötung mit Drohnen verwendet werden können. Der BND winkt ab: Für gezielte Tötungen seien die Daten zu ungenau.

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          Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR-Magazins „Panorama“ angeordnet, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weiterreicht. Damit soll Schindler sich über die Bedenken von Mitarbeitern hinweggesetzt haben. Solche Daten werden den Recherchen zufolge bei Einsätzen von Drohnen beispielsweise in Afghanistan, Pakistan und Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt.

          Mitarbeiter des Dienstes hätten deshalb in der Vergangenheit darauf gedrungen, die Weitergabe der Daten etwa an amerikanische Dienste zu stoppen. Darüber sei es zu einer Kontroverse gekommen. So reiche das Bundeskriminalamt (BKA) seit längerem keine Daten mehr weiter, die für den gezielten Einsatz von Drohnen eingesetzt werden könnten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

          BND: Lediglich „Unklarheiten ausgeräumt“

          Der BND erklärt dem Blatt auf Anfrage, durch Schindlers Anordnung sei keine generelle Praxis geändert, sondern es seien lediglich „Unklarheiten ausgeräumt“ worden. Die Weitergabe von Mobilfunknummern an internationale Partnerdienste sei legal. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte die Berichte, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler eigens angeordnet haben soll, dass Handynummern von verdächtigen Zielpersonen weiterleitet werden. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher. Auch seien die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten für eine genaue Zielerfassung zu ungenau

          Diese Behauptung zweifeln Experten an: „Gerade wenn solche Daten über einen längeren Zeitraum erhoben“ würden, sagt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath, der als Experte gilt, seien sie „für Nachrichtendienste nützlich, um Personen zu orten“. Die Entscheidung des Präsidenten Schindler habe im BND zu heftigen Kontroversen geführt, berichtet die Zeitung. Umstritten sei in Teilen des Dienstes die angebliche Haltung Schindlers, ganz eng mit den Amerikanern bei gemeinsamen Operationen zusammenzuarbeiten.

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