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Spähaffäre : Abkommen mit Paris aufgehoben

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Deutschland und Frankreich haben eine Jahrzehnte alte Vereinbarung zur Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt.

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          Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in der Telefonüberwachung ist am Dienstag formell außer Kraft gesetzt worden. Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung habe „die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G-10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben“. Dieser Schritt wurde durch einen Notenaustausch zwischen dem Gesandten der französischen Botschaft und dem stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin vollzogen. Entsprechende Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien waren bereits am vergangenen Freitag aufgehoben worden. In den Vereinbarungen hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, für die westlichen Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen.

          Westliche Nachrichtendienste konnten auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern. Wegen der Debatte über angeblich umfassende Ausspähungen der amerikanischen National Security Agency (NSA) in Europa war an die Abkommen erinnert worden. Die Bundesregierung hatte hervorgehoben, dass es seit der Wiedervereinigung keine Anfragen mehr aufgrund dieser Vereinbarungen gegeben habe. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte zudem mit, das Zusatzprotokoll zum Nato-Truppenstatut verpflichte ausländische Militär- und Zivilangestellte, deutsches Recht zu beachten.

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